Unsere Forderungen zum Pensionssystem

• Der ZVPÖ fordert, die verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystem nach dem Umlageverfahren.

Die Umlagefinanzierung der Pensionen im ASVG, der ein solidarischer Generationenvertrag zugrunde liegt, ist das Herzstück der Finanzierung der Pensionen. Wir sind daher gegen jede Einschränkung oder Aushöhlung dieses Systems insbesondere durch die Förderung privater Versicherungen. Umlagesystem und staatliche Ausfallshaftung müssen angesichts permanenter Angriffe auf dieses bewährte System verfassungsrechtlich verankert werden.

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Im Rahmen der 3,5 Mrd. Euro, die die Regierung von der EU nun zugewiesen bekommt, sollen 100 Millionen (etwas mehr als 3,5 Prozent) zur Stärkung des Gesundheitswesens verordnet werden.

Mitglieder des ZVPÖ wurden in den letzten Tagen von den Wiener Vorsorgeeinrichtungen verständigt, dass der Betrieb, der während des Lockdowns eingestellt war, nun wieder aufgenommen wurde.

Die Vorsorgeuntersuchung bietet allen Personen ab dem 18. Lebensjahr mit Wohnsitz in Österreich einmal pro Jahr ein umfangreiches Untersuchungsprogramm.

Der ZVPÖ regt an, diese Möglichkeit zu nützen.

Sehr geehrter Herr Minister Mückstein,

der Zentralverband der PensionistInnen Österreichs (ZVPÖ) hat aus Anlass einer geplanten Aussprache mit BM Anschober, die aber letztlich aus Termingründen nicht zustande kam, einen Brief mit wesentlichen Anliegen des ZVPÖ gesandt.
Wir erlauben uns deshalb diese ebenfalls an Sie als neuen Minister heranzutragen.

1. Der ZVPÖ fordert einen Epidemiefond des Bundes, der die Kosten abdeckt, die anfallen um in den SeniorInnen- und Pflegeheimen jene Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, eine Isolation der BewohnerInnen zu vermeiden. Dazu gehören ausreichende Vorräte an Schutzkleidungen, Masken, etc., sowie räumliche Adaptierungen und Vorkehrungen für Besuchsmöglichkeiten und vor allem eine entsprechende Zahl von Betreuungspersonen. Über den Fond kann auch ein einheitlicher Standard für ganz Österreich durchgesetzt werden. Dies ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die letzte Pandemie. Unser Verband sieht einen Widerspruch darin, dass Milliardenbeträge für Waffen und Militärpersonal bereit gestellt werden, das österreichische Gesundheitswesen aber nicht epidemiefest gemacht wurde und wird.

Hoffnung auf wieder mehr Zusammensein!

Im Vergleich zu den Vorjahren, spät aber doch, gab es heuer am Mittwoch, den 2. Juni wieder eine Frühlingsfahrt der Wiener Landesorganisation des ZVPÖ, die diesmal nach Mariazell führte. (Die Frühlingsfahrt im Vorjahr wurde pandemiebedingt abgesagt). Auch die Sonne meinte es diesmal mit uns gut. Sie war im Unterschied zu den Tagen davor mehrere Stunden zum Vorschein gekommen.

Mit aller gebotenen Vorsicht hat die Bezirksgruppe Liesing in Koordination mit den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf diese nach dem mehr als 8-monatigen Lockdown, erste Tagesfahrt in diesem Jahr organisiert.

Über den gefährlichen Opportunismus der Landeskaiser

In den letzten Tagen wurde heftig – vorwiegend von Seiten einiger Bundesländer - über die Aufrechterhaltung der kostenlosen Testmöglichkeiten im Bezug auf die Sars CoV- Epidemie debattiert. Der ZVPÖ hofft, dass sich die Vernunft durchsetzen wird und fordert, dass neben den bundesweiten Gratistests auch die Infrastruktur für die flächendeckende Kontaktrückverfolgung voll einsatzfähig aufrechterhalten wird. Sämtliche Kosten müssen weiterhin vom Bund getragen werden.

Wie das Beispiel Chile derzeit zeigt, kann eine bereits gut mit Impfung versorgte Gesellschaft dennoch in eine nächste Infektionswelle, verursacht durch das Sars Coronavirus, hineinrutschen. Auf Basis jüngst publizierter Arbeiten von Gesundheitsökonom*innen kann glasklar das Versagen der Gesundheitsbehörden in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern nachverfolgt werden. (http://www.healthsystemintelligence.eu/docs/HSI_PolicyBrief_Foederalismus_06_2021_final.pdf)

Schon vor dem Rücktritt von Minister Anschober wurde bekannt, dass der sogenannten „Steuerungsgruppe“ der Task Force-Pflege, die aktiv in die Parteienverhandlungen zur Reform eingebunden werden sollte, die Verhandlungskompetenzen entzogen wurden. Man braucht wenig Phantasie, um zu erahnen, welche der beiden Regierungsparteien dieser Abwertung von ExpertInnen durchgeboxt hat.

Die Ergebnisse der breit angelegten Zusammenfassung von ExpertInnenwissen aus dem Praxisfeld der Care-Arbeit (Pflege- und Versorgungsarbeit) und den relevanten Interessensvertretungen waren eigentlich bereits im alten Jahr 2020 abgeschlossen und publikationsreif. Dass es dann noch bis Mitte Februar 2021 gedauert hat, bis der Endbericht vorgelegt wurde zeigt, wie sehr wiederum die Anliegen von ExpertInnen den strategischen Überlegungen von sogenannten Entscheidungsträgern der politischen Parteien untergeordnet werden.

Die neue Ausgabe unserer Verbandszeitung „aktiv LEBEN“ ist dieser Tage wieder an unsere Mitglieder ausgeschickt worden. Neben dem Leitartikel mit vielen weiteren Beiträgen zu aktuellen Themen die uns Seniorinnen und Senioren betreffen:

• Pflege: Droht uns die alte Normalität?
• Impftermine mit Hürden
• Applaus und Lobeshymnen reichen nicht!
(Aus der Innensicht eines Pensionistenhauses)
• Seniorenmärkte sind Wachstumsbereich der Zukunft
• Mehr für Care! Pflege und Versorgungsarbeit aufwerten
• Gedanken zur Allgegenwart der Digitalisierung


Wenn sie Interesse an unserer Zeitung haben, senden wir ihnen gerne kostenlos ein Exemplar dieser Ausgabe zu. Bestellungen richten Sie bitte telefonisch an unser Büro 01/2146573 oder via e-mail an zvpoe@aon.at.

Offene Wunde Pflege

Wo eine Pflegereform jetzt ansetzen muss.

Dazu hat der ZVPÖ schon 2019 in einer Pflegeenquete eine umfassende Analyse zur Pflege in einer 40-seitigen Broschüre, zusammen mit einem 7-Punkte Forderungskatalog präsentiert.

Beide Dokumente sind in gedruckter und digitaler Form telefonisch in unserm Büro unter 01 214 65 73 oder via email bei zvpoe@aon.at gegen einen kleinen Unkostenbeitrag bestellbar.

Die jährliche Anpassung der Pensionen an die Teuerung wird derzeit nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) der Statistik Austria berechnet. Es wird dazu die Entwicklung des VPI von August bis Juli herangezogen, und zwar der Durchschnitt der monatlichen Teuerungsrate in diesem Zeitraum. Die Regierung ist in ihrer Entscheidung für die tatsächliche Höhe der Anpassung allerdings nicht ausschließlich an diese Zahlen gebunden. Trotzdem sind diese die entscheidende Grundlage.

Nun ist es aber so, dass der VPI die Teuerung, die PensionistInnenhaushalte spüren, nicht wirklich wiedergibt. Bis vor einigen Jahren gab es deshalb den PensionistInnenindex, der von der Statistik Austria berechnet wurde und der dem tatsächlichen Verbrauch von PensionistInnenhaushalten näher kam. In der Regel war dieser spezielle Index etwas höher, die Teuerung für PensionistInnen also höher als es der VPI anzeigte. Der ZVPÖ forderte deshalb schon seit Jahren die Wiedereinführung des PensionistInnenindex als eine Grundlage für die jährliche Pensionsanpassung um die Kaufkraft der Pensionen zu erhalten.