Aktuelles

100 Tage VP-FP-Koalition:
Massiver Rückbau des Sozialstaates geht unvermindert weiter. Anlässlich 100 Tage VP-FP-Koalition nahm der Ehrenobmann des ZVPÖ, Kollege Otto Podolsky

Stellung zur aktuellen Diskussion im Sozialbereich, BVT-Skandal, Abhörwanzen im Strache-Büro die keine sind, Installierung von (teuren) Generalsekretären in den Ministerien, Aufhebung des generellen Rauchverbots in Lokalen. Jede Menge Aktivitäten der neuen Bundesregierung rund um einen Kanzler, der selten zu konkreten Fragen Stellung bezieht und wenn es heikel wird, auf den Koalitionspakt verweist. Hinter all dem steckt eiskaltes und neoliberales Kalkül einer VP-FP-Koalition mit Umverteilung von unten nach oben und Sozialbau auf allen Ebenen. Es begann mit der Streichung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose, der Flexibilisierung der Arbeitszeit bis zu einem 12-Stundentag, den Steuergeschenken für Unternehmen (zum Beispiel in der Hotellerie), geht weiter mit der Verschlechterung beim Zugang zur Altersteilzeit für Frauen von 53 auf 55 Jahre und bei Männern von 58 auf 60 Jahre.

Bericht einer Tagung von
Bundessekretär Herbert Fuxbauer

Alt sein – gut leben, so nennt sich ein “Aktions Netzwerk“, welches vor kurzem eine Tagung unter dem Titel ALTTAG-2018 in Wien abhielt. Gesund alt werden in Würde. Dagegen wird wohl niemand etwas sagen. Was hier fehlt, was auf dieser Tagung schmerzlich vermisst wurde, dieser Leitsatz – Gesund alt werden – muss natürlich für alle Menschen gelten und nicht nur für jene die sich das auch leisten können.

Als wahrer Musterschüler des Bundeshaushalts, erweist sich zum wiederholten Male das Pensionssystem. Wie aus dem vorläufigen Bericht des parlamentarischen Bugetausschusses vom 13.2. 2018 zu entnehmen ist, wurde von Jänner 2017 bis Dezember 2017 für die Pensionsversicherung weniger ausgegeben als prognostiziert. Diese Minderausgaben lagen bei beträchtlichen 1,656 Milliarden Euro.

Zu diesen ersten Zahlen sagte ZVPÖ Bundesekretär Herbert Fuxbauer: „Trotz aller Unkenrufe und Diskreditierungsversuche aus den neoliberalen Denkfabriken und ihren MeinungsmachernInnen, zeigen diese Zahlen doch, wie gut unser auf dem Umlageverfahren aufgestelltes Pensionssystem funktioniert. Damit sind alle Rufe nach einer neuerlichen Pensionsreform und nach einem späteren Pensionsantritt, als grober Unsinn entlarvt.“

Parlamentarische Materialien

Wir freuen uns für unsere Vereinsmitglieder ab Februar 2018 eine Rechtsberatung anbieten zu können.

Jeden letzten Mittwoch eines Monats wird unser Kollege RA Dr. Walter Leeb, in zivilrechtlichen Fragen und Angelegenheiten wie z. B. Erbrecht, Vertragsrecht, ausgenommen Sozial- und Pensionsrecht, für Beratung zur Verfügung stehen. Diese Beratung ist für alle Mitglieder des ZVPÖ kostenlos und findet in unserem Büro, Praterstraße 54 / 8 in 1020 Wien statt. Wir ersuchen unbedingt um Voranmeldung unter der Nummer 01 / 214 65 73, während unserer Bürozeiten Di, Mi, Do jeweils von 10 bis 13 Uhr.

Die Beratung in Sozial- und Pensionsfragen durch unseren Verband bleibt selbstverständlich weiterhin aufrecht.

Keinen Nutzen, dafür umso mehr Schaden sieht ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer, bei dem von der ÖVP-FPÖ Regierung geplanten Umbau der Arbeitslosenversicherung.

„Das Vorhaben die Notstandshilfe zu streichen und betroffenen Langzeitarbeitslosen nur mehr über die Mindestsicherung finanzielle Hilfe zu gewähren, ist ein Bruch der zugrundeliegenden Versicherungslogik."

AK fordert Neu-Regelung: Pensionsantritt muss zur Ermäßigung berechtigen

„Eine Neuregelung der Senioren-Ermäßigung in Österreichs Verkehrsverbünden und -unternehmen ist dringend überfällig“, sagt die Leiterin der AK Verkehrsabteilung, Sylvia Leodolter. Mit 1. Jänner 2018 wird das Anspruchsalter für die Senioren-Ermäßigungen auf 63 Jahre erhöht. „Etwa 200.000 Menschen in Österreich werden im neuen Jahr zwischen 60 und 63 Jahre alt und eine Pension erhalten. Sie haben damit aber keinen Anspruch auf eine Seniorenermäßigung. Das trifft vor allem Frauen mit meist kleineren Pensionen hart“, so Leodolter. Besser wäre es, die Ermäßigung nicht an das Alter, sondern an den Pensionsantritt zu koppeln. „Wir wollen, dass die Seniorenermäßigung auch bei den Menschen ankommt, die sie brauchen“, sagt die AK-Expertin. Denn die jetzige Regelung führt dazu, dass beispielsweise ein 63jähriger Gutverdiener Seniorenermäßigung bekommt, eine 60jährige Mindestpensionistin mit rund 910 Euro brutto im Monat aber nicht. „Die Verkehrsunternehmen und die Verkehrsverbünde hatten diese Altersgrenzen vereinbart. Sie müssen dringend eine gemeinsame Neuregelung finden und diese schnell in ihren Tarifbedingungen umsetzen“, fordert Leodolter.

Höhere Mindestpensionen für Menschen mit langen Beitragszeiten, Abschaffung von Sonderpensionen oder ein späterer Antritt der Altersteilzeit - das sind Maßnahmen im Pensionsbereich, die sich die ÖVP-FPÖ-Regierung vorgenommen hat.

(Symbolbild) FOTO: dpa

Wer mehr als 30 Jahre lang Beiträge ins System gezahlt hat, soll mindestens 1.000 Euro brutto Pension erhalten. Wer über 40 Beitragsjahre auf dem Konto hat, 1.200 Euro brutto. Ehepaare sollen 1.500 Euro brutto Mindestpension bekommen, wenn ein Ehepartner 40 Beitragsjahre vorweist. Auch will die Regierung die Menschen länger im Erwerbsleben halten.

Offensive von Rechts

Eine erste Betrachtung des neuen Regierungsprogrammes aus der Sicht von Pensionistinnen und Pensionisten bestätigt was der ZVPÖ schon kurz nach der Wahl als Befürchtung in den Raum stellte: Von einer türkis-blauen Regierung ist für die ältere Generation außer Ankündigungen und Überschriften nichts zu erwarten und ev. Reformvorhaben sind nur als gefährliche Drohungen verbunden mit Verschlechterungen zu verstehen.

1200.- € Mindestpension bei 40 Beitragsjahren klingt zwar gut, aber Frauen werden diese Hürde kaum schaffen und andererseits bezieht der Großteil der Männer mit 40 Beitragsjahren sicher mehr als 1200.- € Pension im Monat.

Kolleginnen und Kollegen - lassen wir uns nicht in die Irre führen!

SCHWARZ-BLAU hat dafür gesorgt, dass das Kapital an das Familiensilber herankam. SCHWARZ/TÜRKIS-BLAU will jetzt das Eingemachte verscherbeln!!

Die derzeitige Debatten über Volksentscheide zu diesem und jenem Thema und die stärkere Einbindung bzw. "Aufwertung" des Verfassungsgerichtshofes sind Manöver, die Ablenkung erzeugen und den fokussierten Blick auf die gemeinsamen Bedürfnisse der Menschen stören sollen.

Das öffentlich verwaltete Gesundheitssystem gestaltet einen "Markt" von 30 Mrd. € pro Jahr. Einen großen Anteil davon zahlen und organisieren sich die Versicherten über die selbstverwalteten Systeme selbst. Das Umlage-Prinzip schützt die Beiträge vor Entwertung und das Prinzip der Selbstverwaltung sorgt für den solidarischen Ausgleich bei der Verteilung der Gelder - fast 100 % der Menschen profitieren von dieser Logik - Tag für Tag!! Über mehr als 70 Jahre wurde zweifelsfrei bewiesen, dass ein grundlegender Baustein der Daseinsfürsorge auch sparsam und nachhaltig selbst verwaltet werden kann!

Im Oktober fand das 3. BundespensionistInnenforum des ÖGB statt, an dem auch VertreterInnen des GLB teilnahmen. Unter anderem gab es ein round table Gespräch zum Thema Pflege mit VertreterInnen von AK, Volkshilfe, Sozialministerium und einer Sprecherin pflegender Angehöriger. Da das Thema 24-Stunden Pflege nicht angesprochen wurde, meldete sich Kollegin Anita Kainz vom GLB zu Wort und beschrieb die prekäre Situation der, meist aus Osteuropa kommenden, Pflegerinnen. Sie sind vollkommen abhängig von dubiosen Agenturen, die sie Verträge unterschreiben lassen, die sie mangels Sprachkenntnisse gar nicht verstehen.