Aktuelles

Alle Pensionsbezieherinnen und -bezieher mit einer Brutto-Monatspension, die geringer als € 1.067.- ist (das heißt, sie zahlen keine Lohnsteuer) und keine Ausgleichszulage beziehen, erhalten erstmals eine Negativsteuer gutgeschrieben. Diese wird von den Krankenversicherungsbeiträgen abgezogen. Da die entsprechenden Regelungen der Steuerreform erst Mitte 2015 in Kraft getreten sind, kann für 2015 nur eine Gutschrift von 20 Prozent der Krankenversicherungsbeiträge, maximal aber € 55.-, in Anspruch genommen werden. Der Antrag dafür muss persönlich mit dem Formblatt L 1 für Arbeitnehmerveranlagung 2015 gestellt werden. Das ist ab 1. 1. 2016 möglich.

Kürzlich wurde von der Pensionsversicherung der Rechnungsabschluss für 2015 veröffentlicht. Man sollte es nicht glauben, trotz der schrillen Unkenrufe von ÖVP und NEOS, die immer wieder lautstark die Unfinanzierbarkeit unseres Pensionssystem herbeireden glauben zu müssen, zeigt der Rechnungsabschluss für das Jahr 2015, dass die Einnahmen stärker gestiegen sind als die Ausgaben.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik zeigen ÖVP-Politiker und Politikerinnen ihren Hang zur Nächstenliebe unter dem Motto – nimm jenen, die sich nicht wehren können und gib es denen, die in Überfluss leben. Die Rede ist von der Mindestsicherung.

Mit Verordnung vom 12.Mai 2015 wurde der erste Schritt gesetzt, ELGA innerhalb von Krankenanstalten umzusetzen. Mit 1. Dezember 2015 begann per Verordnung der ELGA-Betrieb und das Einspeichern von patientenbezogenen Daten nun in folgenden Krankenanstalten von Wien und der Steiermark:

Rein statistisch gesehen verfügt jede Österreicherin und jeder Österreicher über ein Nettovermögen von 48.420 Euro. Bei diesem Betrag ist die Verschuldung bereits abgezogen und es handelt sich um reines Geldvermögen. Immobilien wie ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung, aber auch Grundbesitz usw. sind dabei nicht inkludiert.

Auch über 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, eine der schrecklichsten Episoden der jüngeren Geschichte, herrscht in Europa Frieden, dank der Europäischen Union, wie uns die Medien tagtäglich weismachen wollen. Ja, die EU wird uns als das große Friedensprojekt Europas immer wieder vor Augen geführt. Es ist richtig, dass die Nationen, die der EU angehören, in keine kriegerischen Aktionen untereinander verwickelt sind.