Nach nunmehr mehr als einem Jahr türkis-blauer Regierungspolitik, fällt das Resümee aus der Sicht der Seniorinnen und Senioren, deutlich negativ aus. Weder wurden Missstände beseitigt, noch dringende Verbesserungen angegangen. Auch die zukünftige Arbeit der Regierung lässt nichts Gutes erwarten. Alles was sich an sogenannten Reformen in Planung befindet, wird auf Einbußen eines großen Teils der Menschen hinauslaufen, gleichsam für junge und für ältere Semester.

Vor wenigen Wochen hat die Regierung ihre Pläne zur Steuerreform vorgelegt. Da diese allerdings noch ohne konkrete Details vorliegen lässt sich auch noch wenig darüber sagen. Zwei Dinge allerdings stehen fest: Erstens, spürbar sollen die steuerlichen Entlastungen für LohnsteuerzahlerInnen erst im Jahr 2020 werden, die sogenannte kalte Progression, mit der der Finanzminister inflationsbedingte Gehaltserhöhungen, die in eine höhere steuerliche Progressionsstufe fallen, abschöpft, erst 2022 abgeschafft werden, also knapp vor den nächsten Wahlen. Zweitens soll die große Masse an Einkommens BezieherInnen, die so wenig verdienen, dass so keine Lohnsteuer zahlen, durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. In diese Kategorie fällt auch ein Großteil der PensionistInnen. Was bedeutet also die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Allgemeinen und für die PensionistInnen im Besonderen?

Es staut sich! An allen Ecken und Enden orten die politischen Eliten Versäumnisse, die sich in den letzten Jahr(zehnten) angehäuft haben. Der Ruf nach Offensiven wird lauter und lauter.
Digitalisierung, Bildung, Militär, Infrastruktur – allenthalben wird Professionalisierung eingemahnt und Milliarden locker vom Hocker gefordert. Aber ausgerechnet beim gesamtgesellschaftlichen Risiko der Pflege-und Betreuungsbedürftigkeit soll durch laienhaftes Agieren vor Ort das Land „zukunftsfit“ gemacht werden.

Als hervorragend wurde unsere Pflege-Enquete „Offene Wunde: Pflege“ beurteilt, die wir am 6. März 2019 in den Räumlichkeiten von transform! Österreich veranstalteten. Von der Pressekonferenz am Vormittag über die Präsentation am Nachmittag, bis zur abendlichen Podiumsdiskussion wurden alle Erwartungen übertroffen. So waren neben zahlreichen Verbandsmitgliedern, VertreterInnen des Vereins für Konsumenteninformation, von Sozialdienstleistern, VertreterInnen der Gewerkschaften FSG, AUGE, GLB, der Wiener Patientenanwaltschaft, sowie namhafte Repräsentantinnen aus politischen Parteien, der SPÖ, den Grünen, der Liste JETZT, KPÖ und linken Organisationen unter den zahlreichen interessierten Teilnehmerinnen.

Der ZVPÖ äußerte sich skeptisch zum von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) angedachten automatischen Pensionssplitting. Dieses würde bei niedrigen Einkommen "überhaupt keine Probleme lösen", so Bundesobfrau Stellvertreterin Lilian Stadler und Bundessekretär Herbert Fuxbauer.


Der Grundstein für diese fatale Entwicklung für Frauen wurde schon im Jahr 2004 unter Schwarz-Blau gelegt: Seitdem werden nicht die besten Verdienstjahre der Berechnung der Pension zugrunde gelegt, sondern es erfolgt eine lebenslange Durchrechnung der Lebensarbeitszeit.

„Frauen verdienen weniger Geld und fallen oft länger aus, weil sie wegen der Kinder eine Zeit lang zu Hause bleiben oder Teilzeit arbeiten. Für viele bedeutet das dann Armut im Alter: Schon eine zweijährige Teilzeitarbeit senkt die Durchschnittspension um bis zu 2,1 Prozent. Frauen müssen von ihren Einkommen und damit auch von ihrer Pension leben können und das wäre einmal mit der schon sehr alten Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort zu bewerkstelligen“ forderte Stadler.

Ebenso eine deutliche Verbesserung der Einkommenssituation würde die Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei der Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro bewirken „Davon würden Frauen zu zwei Drittel profitieren“ ergänzte Bundesekretär Fuxbauer zum Abschluss.

Wer im derzeitigen Macht Gefüge mitmischt und gerade am Weltfrauentag aufzeigt, dass Frauen die ARMUTSFALLE im Alter droht, der kann es nicht ehrlich meinen.

Denn was will man denn damit sagen? Dass die, die im Alter Armut erleiden, selbst daran schuld sind weil sie unwissend und arglos in eine Falle tappen? Ja da frage ich erstmal, welche Halunken stellen denn diese Fallen auf und zu welchem Zweck?

Der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreich bringt sich nun offensiv in die stockende Pflegedebatte ein. Anhand einer Broschüre, in der sich mehrere ExpertInnen dem vielschichtigen Thema gewidmet haben, werden die unterschiedlichen Aspekte mit erfassten Zahlen, Einblick in Ausbildungsbereiche, Analyse professioneller und Angehörigen-Pflegearbeit, Finanzierung, die „Ressource Weiblichkeit“ bis hin zum Einfluss von Pflegebedürftigkeit auf die Altersarmut, beleuchtet.

„Das Risiko, aufgrund von Alter oder Erkrankung pflegebedürftig zu werden, hat bisher in die maßgeblichen Strukturplanungen kaum Eingang gefunden. Die derzeitige Versorgung der Betroffenen in Österreich muss als mangelbehaftetes Stückwerk bezeichnet werden. Eine zukunftsorientierte Herangehensweise setzt eine Ausbildungsoffensive, die Professionalisierung in allen Betreuungsfeldern und ein eindeutiges Bekenntnis zur finanziellen Abgeltung der Angehörigenarbeit voraus. Die aktuellen und prognostizierten Zahlen treffen hier eine eindeutige Aussage.“, resümiert Dr.med. Rudi Gabriel, gesundheitspolitischer Berater des ZVPÖ.

Über 100.000 Menschen arbeiten in der sogenannten Sozialwirtschaft. Das sind die Anbieter von Sozial- und Pflegeleistungen. Seit einigen Jahren gibt es nach jahrelangen Bemühungen auch für die in diesem Bereich Arbeitenden einen Kollektivvertrag, der jährlich neu verhandelt wird. Die derzeit laufenden Verhandlungen stocken allerding, weil sich die Dienstgeber weigern auf die Forderungen der beteiligten Gewerkschaften einzugehen. Es sind dies eine gehaltsmäßige Verbesserung um zumindest 3%, vor allem aber um die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen in Form der 35 Stundenwoche und/oder einer sechsten Urlaubswoche. Der ZVPÖ, der im Interesse der älteren Generationen an einer hohen Qualität der Pflegeleistungen interessiert ist, unterstützt deshalb alle Forderungen des pflegenden Personals, die die Arbeitsbedingungen verbessern. Kürzere Arbeitszeiten kommen den einzelnen zu versorgenden und pflegenden Menschen unmittelbar zugute, da sie es dann mit ausgeruhteren und motivierteren Menschen zu tun haben.


Die Verantwortung liegt allerdings nicht nur bei den meist privaten Vereinen und Einrichtungen der Sozialwirtschaft. Denn die Tarife für die Abgeltung der Leistungen bestimmen die Gebietskörperschaften der öffentlichen Hand. Es fehlen derzeit schon tausende Pflegekräfte, weil das Gehaltsniveau um ein Viertel niedriger ist als im Durchschnitt und die physischen und psychischen Belastungen kaum ausgeglichen werden.


Mit diesem Thema befasst sich auch die Pflegeenquete des ZVPÖ „offene Wunde Pflege“
am 6.März 15 -18h und die daran anschließende Podiumsdiskussion in den Räumlichkeiten von „Transform“, 4.Bez., Gußhausstraße 14/3.

Interessierte sind herzlich willkommen.

Der ZVPÖ hat die Widersprüche in der österreichischen Gesundheitsplanung - insbesondere im Bezug auf die Pflege - zum Anlass genommen, Befunde zu erheben und Meinungen zu einzelnen Themen der Pflege einzuholen, die in einer umfangreichen Broschüre zusammengefasst werden. Diese wird bei der pflegepolitischen Enquete des ZVPÖ am 6. März 2019, 15h, in Wien, 4., Gußhausstraße 14/3 öffentlich präsentiert werden. Unsere Mitglieder sind dazu herzlich eingeladen. Damit wird eine Arbeitsgrundlage geschaffen, auf deren Basis der ZVPÖ nun gemeinsam mit seinen Mitgliedern sich an der gesellschaftspolitischen und pflegepolitischen Debatte beteiligen kann.

Die Broschüre kann von allen interessierten Mitgliedern im Büro des Bundesvorstands angefordert werden.

Dr. Rudi Gabriel,
ZVPÖ-Gesundheitspolitik

Nach der Veröffentlichung der aktuellen Daten zu den Pensionskosten und allen Unkenrufen zum Trotz, zeigt sich nun schon seit einigen Jahren, dass die Zahlungen an Pensionistinnen und Pensionisten weit geringer ausfallen, als im Finanzministerium angenommen. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen lag auch 2018 neuerlich deutlich unter den ursprünglich geschätzten Prognosen, und zwar um 340 Millionen Euro! Waren es 2015 286 Millionen unter dem Voranschlag, so blieben 2016 862 Millionen über, 2017 kosteten die Pensionen sogar 893 Millionen weniger als angenommen und 2018 ist der Pensionsaufwand um 340 Millionen Euro geringer.


„Das Gerede von der Unfinanzierbarkeit des ASVG-Pensionssystems stellt sich neuerlich als Märchen heraus. Es ist daher jeder Versuch, Leistungen aus dem Pensionssystem zu reduzieren, auf das schärfste zurückzuweisen. Ebenso ist generell jede Hinaufsetzung des Regelpensionsalters und damit eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit abzulehnen.“, erklärte ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer.


„Das heißt natürlich nicht, dass ein System nicht auch verbessert werden kann. So wäre es bei­spiels­wei­se höchst an der Zeit, die Pensionsanpassungen nicht nach dem Verbraucher-Preis-Index, sondern entsprechend den realitätsnahen Mikro- und Miniwarenkorb vorzunehmen, Verbesserungen für die Eigenpensionen der Frauen in die Wege zu leiten und für altersgerechte Arbeitsplätze und Gesundheitsförderung zu sorgen. Wir werden daher immer wieder darauf drängen, dass die Regierung endlich diese Verbesserungen zum Wohle der vielen Pensionistinnen und Pensionisten umsetzt.“ so der ZVPÖ-Bundessekretär.

Quelle:
Bundesministerium für Finanzen - Budgetvollzug 2018