Pensionisten bezahlen rund 30 Prozent der Beiträge in die Krankenversicherungen ein und erhalten überhaupt keine Stimme

Die Reform der Sozialversicherung schließt PensionistenInnen von jeglicher Vertretung und Mitbestimmung in der Sozialversicherung aus und nimmt ihnen in jenen wenigen Organen, in denen sie bisher vertreten waren, das Stimmrecht. Dieser Ausschluss von der Teilnahme an der Selbstverwaltung fast eines Drittels aller Versicherten, das die höchsten Versicherungsbeiträge entrichtet, steht in krassem Widerspruch zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und ist verfassungsrechtlich nicht geboten.

Am 20. Oktober 2018 war „Equal Pay Day“ in Österreich. Männer haben dann bereits jenes Einkommen erreicht, für welches Frauen heuer noch bis zum Ende des Jahres, also um 72 Tage länger, arbeiten müssen. Daran erinnern der die beiden Obmann-Stellvertreterinnen des ZVPÖ, Lilian Stadler und Silvana Weidinger, wo sie auf die nach wie vor ungleiche Behandlung von Frauen und Männern in Beruf und Gesellschaft aufmerksam machen.

Fakt ist:

• Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, sind in der Regel schlechter bezahlt als solche, wo Männer dominieren.
• Frauen unterbrechen ihre Berufstätigkeit bzw. arbeiten häufiger in Teilzeitjobs als Männer, weil sie bei unbezahlten Tätigkeiten, etwa im Haushalt und in der Familie eine ungleich höhere Last tragen. (Fast 2/3 der Teilzeitbeschäftigten in Österreich sind Frauen.)
• Frauen haben weniger Aufstiegschancen als Männer und sind daher seltener in gut bezahlten Führungspositionen anzutreffen.

Die zentrale Forderung des ZVPÖ lautet daher: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein. Dazu sagt Silvana Weidinger: „Weniger Geld für die gleiche Arbeitsleistung und ungleiche Verteilung unbezahlter Arbeit sind ungerecht.“. Lilian Stadler ergänzte: „Diese Ungerechtigkeit für berufstätige Frauen setzt sich dann in der Pension fort. Pensionistinnen müssen mit 43 Prozent weniger Geld im Monat auskommen als Pensionisten. Die geringeren Pensionen für Frauen sind ungerecht. Wir fordern gleiche Voraussetzungen für Frauen wie für Männer ein Leben lang – gleich viel Geld in der Pension“.

Ein Jahr ist die türkis-blaue Regierung im Amt und läßt sich national und international feiern. Aber auch an Eigenlob mangelt es nicht, Wunderdinge an Übereinstimmung und Arbeitswut werden vom Ballhausplatz vermeldet und Zielvorstellungen werden formuliert, die nicht nur Österreich, sondern ganz Europa vor Überfremdung und Migrationsströmen bewahren sollen.

Tatsächlich sind aber Demokratieabbau, Dialogverweigerung und D’rüberfahren zum Regierungsprogramm geworden, stellt der Ehrenvorsitzende des ZVPÖ Otto Podolsky bei einer Veranstaltung des ZVPÖ in Wien fest. Da wird vom Innenministerium beim eigenen, sowieso nicht sonderlich beliebten Staatsschutz in einer Nacht- und Nebelaktion eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die ein Gericht später als illegal bezeichnet. Da werden Grenzkontrollen eingerichtet, die selbst bei europäischen Partnern Kritik hervorrufen, und da diffamiert der Bundeskanzler NGO’s, aber auch „Ärzte ohne Grenzen“ als Fluchthelfer, weil sie Ertrinkende vor dem sicheren Tod bewahren wollen.

Nun wurde hochoffiziell die Debatte über die Finanzierung der Pflege vom Bundeskanzler auf Druck von Hilfswerk und Agenda Austria eröffnet.

Fest steht: Die Ausgaben – Deckel werden nicht halten!!

Die nahezu 100 % budgetfinanzierte Grundlage der Pflegedienstleistungen in Österreich wird unter den gegenwärtig festgelegten Budget-Regeln (Bindung an der BIP Entwicklung) mit mathematischer Sicherheit an seine Grenzen stoßen. Es ist zu erwarten, dass bald die populistische Debatte über Leistungseinschränkungen auf die pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen zukommen wird, wenn die herrschenden Eliten keine neuen Einkommensquellen aufsuchen wollen.

ZVPÖ Gesundheitssprecher Dr. med. Rudi Gabriel mit seiner Vortragsreihe zur Patientenverfügung diesmal bei den Kolleginnen und Kollegen unserer ZVPÖ Gruppe Brunn am Gebirge.

Niemand ist davor geschützt, bei Krankheit, Demenz, einem Unfall oder in anderen Notsituationen seine Handlungs- bzw. Entscheidungsfähigkeit zu verlie-ren. Daher ist es wichtig, für den Bedarfsfall in „guten Tagen“ präventiv Vorsorge zu leisten.

Der ZVPÖ bietet ab diesem Herbst Information zu den Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, gerichtliche und gesetzliche Erwachsenenvertretung. Bei Interesse geben wir gerne telefonische Auskunft unter der Nummer 01/214 65 73.

Wir danken der Kollegin Starkl für die Organisierung und Vorbereitung dieser Veranstaltung. Unserem Erich Starkl, Obmann des Brunner ZVPÖ Vereins wünschen wir auch auf diesem Wege, baldige und vollständige Genesung!

Mit einer Einschätzung der politischen Lage und deren Auswirkungen auf Pensionistinnen und Pensionisten, eröffnete Bundesobmann Mag. Michael Graber das jüngste Zusammentreffen der Mitglieder des ZVPÖ Bundesvorstandes. Dabei betonte Graber die weit unter der Teuerung liegende Pensionsanpassung für das Jahr 2019 und den Unwillen der Regierung mit den gesetzlichen Vertretern aller SeniorenInnen in einen Dialog zu treten. In seiner scharfen Kritik unterstrich der Bundesobmann auch die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen und die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.

Treffen der Steirischen Kolleginnen und Kollegen des ZVPÖ auf der Burg Kapfenberg am 26. September: Unter vielen TeilnehmerInnen, mit Landtagsabgeordnete Frau Claudia Klimt-Weithaler, Bundesobfrau-Stellvertreterin Silvana Weidinger, Bundesobmann Michael Graber und Bundessekretär Herbert Fuxbauer.

Unter dem Motto: "Überparteilich aber nicht unpolitisch!" wurde am 26.September 2018 das KollegInnen Treffen auf der Burg Kapfenberg abgehalten.

Besprochen wurde alles zum Thema
- Die unter der Teuerung liegende Pensionsanpassung 2019.

- Wie wird Politik in Österreich gemacht?

- Was gibt es aktuell aus der Steirmark zu berichten?

Alles an einem Nachmittag bei bester Stimmung und grandiosem Wetter.

Kapfenberg wir kommen wieder!

Fotos davon auf Facebook hier: https://www.facebook.com/zvpoe/

Bei der Herbstsitzung des Seniorenrates stand neben der 'Reform' der Sozialversicherung die geplante Pensionsanpassung für das Jahr 2019 im Mittelpunkt. Wer sich auf Grund der vorausgehenden Presseerklärungen eine harte Debatte erwartete, wurde enttäuscht: Übereinstimmend wurde von den PräsidentInnen zwar die Nichteinbeziehung des Seniorenrates gesehen, in der Einschätzung des Ergebnisses zeigte sich der ÖVP-Seniorenbund aber zufrieden, während der SPÖ-Pensionistenverband die fehlende Einbindung der Sozialpartner beklagte und einen neuen Pensionistenpreisindex forderte, der auch die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage als Grundlage für künftige Pensionsanpassungen mit einbezieht.

Seit kurzem ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung hat die Pensionsanpassung für 2019 beschlossen, und propagiert diese bei einem Verbraucherpreisindex von 2% als großen Schritt nach vorne und beste Anpassung der letzten Jahre. 2,6% erhalten Pensionistinnen und Pensionisten bis 1.115,-- Euro, von 1.115,-- bis 1500,-- Euro gibt es eine Einschleifregelung von 2,6% – 2%, von 1.500,- bis 3.402,-- Euro 2% und mit mehr als 3.402,-- Euro einen Sockelbetrag von 68,-- Euro im Monat.

Während die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes Ingrid Korosec diese Pensionsanpassung als verantwortungsbewusst, zielführend und zukunftsorientiert sieht und ihren guten Kontakten zum Bundeskanzler zuschreibt, gibt es vom Präsidenten des SP-Pensionistenverbandes Peter Kostelka die durchaus begrüßenswerte Forderung, dass 4% bei ....

Wie auch im vergangen Jahr wird der ZVPÖ auch dieses Jahr mit einem Stand am Volksstimme Fest vertreten sein. Neben verschiedensten Bastelarbeiten die unsere Kolleginnen präsentieren werden, wird es auch Referate und kostenlose Auskünfte unserer beiden Sprecher für Rechtsfragen sowie Pflege- & Gesundheitsthemen, für unsere Besucher geben.

Am Samstag den 1.9. von 16 - 17 Uhr von ZVPÖ Rechtsberater Dr. Walther Leeb zu allgemeinen Rechtsfragen.

Am Sonntag den 2.9. von 16 - 17 Uhr von ZVPÖ Gesundheitssprecher Dr.med. Rudi Gabriel zum Thema Patientenverfügung.

Alle sind herzlich eingeladen !