Eine aktuelle Studie der Statistik Austria und einen Analyse der Armutskonferenz geben ein realistisches Bild über Lebensbedingungen von Mindestsicherungs-BezieherInnen. Es bestätigt sich damit in vielem was der ZVPÖ ständig, insbesondere in der Zeitung ZVPÖ-aktiv aufzeigt: Wer von Armut gefährdet und von Ausgrenzung betroffen ist: Über zwei Drittel sind Pensionisten, Kranke, Menschen mit Behinderung und atypisch beschäftigt Erwerbstätige (Aufstocker).

Volles Haus gab es im Volkshaus Graz bei der Veranstaltung des ZVPÖ "Die Pflegedrehscheibe stellt sich vor" mit der Leiterin des Referats für Sozialplanung/Controlling/Pflege, Mag.a Norma Rieder und Gesundheitsstadtrat Mag. Robert Krotzer. Gemeinsam konnten sie einen Überblick über die Pflegelandschaft geben, die interessierten Fragen beantworten und auch das neue Kliententarifmodell für die Mobile Pflege vorstellen, das künftig sicherstellt, dass pflegebedürftigen Menschen in der Stadt Graz jedenfalls die Mindestpension von 863 Euro verbleibt.

Und plötzlich ist alles anders. Von heute auf morgen kann sich eine bekannte, vertraute lebenswelt dramatisch verändern. Meist unangekündigt und unvorbereitet. Viele ältere Menschen und deren Angehörige entscheiden sich dann dafür, eine Betreuungskraft im häuslichen Bereich aufzunehmen, die oft rund um die Uhr Hilfsdienste leistet. Oft reicht das Pflegegeld nicht aus die Kosten dafür zu decken.

Seit 2007 fördert das Sozialministerium mit Mitteln des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung gemeinsam mit den Ländern die sog. 24 h Betreuung. Die Betreuung muss gemäß den Bestimmungen des Hausbetreuungsgesetzes erfolgen. Die Förderung kann rückwirkend immer erst ab Beginn des Monats der Antragsstellung in Anspruch genommen werden. Deshalb sind Ansuchen auf Gewährung eines Zuschusses immer vor oder in zeitlicher Nähe zum Beginn des Betreuungsverhältnisses einzubringen. Ansuchen auf Gewährung eines Zuschusses können entweder direkt beim Sozialministeriumservice oder bei den Trägern der Sozialhilfe Ansuchen eingebracht werden.

Gefördert werden Personen ab Pflegestufe 3 mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2500 €, die den Bedarf einer rund um die Uhr Betreuung nachweisen können. Die Förderung kann rückwirkend immer erst ab Beginn des Monats der Antragsstellung in Anspruch genommen werden. Die Anstellung von Unselbstständigen BetreuerInnen wird mit € 550 - 1100 gefördert. Die Förderung von Vertragsverhältnissen mit selbstständigen Betreuungskräften beträgt € 275 – 550.

Die Auszahlung erfolgt jeweils 12x jährlich.

Information: www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/7/1/5/CH3434/CMS1499151087551/barrierefrei-richtlinien_zur_unterstuetzung_der_24-stunden-betreuung.pdf

Als Putsch von oben bezeichnete der Ehrenvorsitzende des ZVPÖ Otto Podolsky die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung. Die Zusammenlegung der Krankenkassen, der erpresserische Auftrag an die AUVA bis zum Jahresende 500 Millionen Euro einzusparen oder aufgelöst zu werden, und die beginnende Zerschlagung der Selbstverwaltung bei gleichzeitiger Entlastung des in- und ausländischen Kapitals lassen für die Zukunft unseres Sozialsystems Schlimmes befürchten. Es geht dieser Regierung nicht darum, da und dort zweifellos vorhandene Fehler und auch bürokratische Entwicklungen zu beseitigen. Es geht auch nicht um eventuelle Einsparungsmöglichkeiten oder bessere Leistungen für die Versicherten. Es geht der türkis-blauen Regierung, ohne sich mit den Organen der Selbstverwaltung zusammen zu setzen, um eine komplette Umfärbung aller demokratischen Einrichtungen unseres Staates, es geht ihr um eigene Posten und Pfründen, und das ist ein Putsch von oben. Interessant wird sein wie AK und Gewerkschaften, Sozialpartner und Bundesländer darauf reagieren werden. Der ZVPÖ lehnt die geplanten Maßnahmen ab und geht davon aus, dass auch andere Pensionistenorganisationen sich dem Protest anschließen werden.

Bis heute hat das Pflegegeld rund 30 - 35 Prozent gegenüber seinem ursprünglichen Wert verloren!

Dazu kommt, dass bei der Pflegestufe 1 der nötige Pflegebedarf 2011 von über 50 auf mehr als 60 und ab 2015 auf mehr als 65 Stunden sowie bei der Pflegestufe 2 der Pflegebedarf 2011 von über 75 auf über 85 und ab 2015 auf mehr als 95 Stunden angehoben wurde!

Deshalb forderte der ZVPÖ seit Jahren:

• eine Anhebung des Pflegegeldes, welche der Teuerung der vergangenen Jahre wirklich Rechnung trägt und der Kaufkraft von 1993 (Einführung des Pflegegeldes) entspricht. Das Pflegegeld muss den Betroffenen zur uneingeschränkten Verwendung zur Verfügung stehen.

• Die Inanspruchnahme einer 24-Stunden-Pflege ist für Pensionistinnen und Pensionisten mit Ausgleichszulage nicht zu bewältigen. Die Beihilfe von 550,-Euro ist nicht ausreichend. Sie muss sozial gestaffelt sein, so dass sich Menschen mit einer kleinen Pension ebenfalls eine 24-Stunden-Betreuung leisten können.

Der ZVPÖ wird bis Juli 2018 relevante Informationen zum Thema Pflege im Rahmen von Info Blöcke zur Verfügung stellen. Diese Informationen sollen für Betroffene und deren Angehörige eine erste Hilfestellung bieten.

Infoblock Pflege

Die Arbeit des Zentralverbandes der Penionistinnen und Pensionisten Österreichs – ZVPÖ – ist nicht nur getragen von den politischen und sozialen Interessen der heute älteren Generation und den zukünftigen älteren Generationen, sondern auch vom Interesse und Streben nach einer gemeinsamen sinnvollen und freudvollen Gemeinschaft. Dazu zählen unter zahlreichen Aktivitäten auch unsere Mehrtagesreisen, die wir sowohl über unsere lokalen Gruppen als auch als Bundesorganisation anbieten. Unsere nächste Reise führt uns in die schöne Steiermark, versehen mit einem interessanten und kurzweiligen Programm.

Nähere Informationen dazu finden Sie unter der Rubrik „Reisen" sowie in unserer Zeitung „ZVPÖ aktiv“ die viermal jährlich erscheint.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse und beantworten gerne Ihre Fragen unter der Wiener Tel. Nummer: (01) 214 65 73 oder via e-mail zvpoe@aon.at oder office@zvpoe.at

Immer wieder erreichen uns Fragen und Beschwerden von KollegInnen, die im Zuge der Umstellung auf ein Pensionskonto, wegen zu geringem Einkommen abgelehnt werden, oder ein neues, aber mit höheren Gebühren behaftetes Konto eröffnet bekommen. Dazu möchten wir auf die ausführliche Konsumentenschutz Information des Sozialministeriums hinweisen.

DAS BASISKONTO – EIN KONTO FÜR SIE?

Ein Konto mit schlechten Bedingungen oder gar kein Konto? Für viele Menschen in Österreich und anderen Staaten der europäischen Union (EU) gehörte das bisher aus verschiedenen Gründen zum Leben. Das brachte diesen Menschen viele Nachteile. Zum Beispiel mussten sie für viele Dienstleistungen der Bank mehr bezahlen. Die EU hat deshalb in einer Richtlinie festgelegt: Alle KonsumentInnen haben ein Recht auf ein Bankkonto. Dieses Konto heißt Basiskonto.

Prinzipiell begrüßt der ZVPÖ jeden Euro, den die Pensionistinnen und Pensionisten mehr im Börsel haben, bzw. für ihre täglichen Bedürfnisse ausgeben können. Aber was die türkisblaue Regierung derzeit unter dem Titel „Erhöhung der Mindestpensionen“, „mehr für die Kleinen“ und „soziale Gerechtigkeit“ aufführt ist nichts anderes als Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Sand in die Augen zu streuen. Denn 1.200 Euro bei 40 Versicherungsjahren betreffen vor allem nur einige zehntausend Männer, da die Männerpensionen im Durchschnitt sowieso über 1200 Euro liegen. Vor allem aber sind nur ganz wenige Frauen betroffen, da ihnen Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden und sie vom 20. bis zum 60. Lebensjahr ununterbrochen im Beruf stehen müssten, um 40 Versicherungsjahre zu erreichen. Die von der Regierung angedachte Neuregelung von 50 Euro monatlich mehr nach 30 Beitragsjahren „um vor allem Frauen zu helfen“, betrifft nach letzten Berechnungen 22.000 Personen. Kommen soll all dies nicht schon 2019, sondern erst 2020. Und die veranschlagten Kosten sollen sich auf ca.50 Millionen Euro belaufen. Dazu muss noch angemerkt werden, dass diese 5o Millionen Euro in etwa die Höhe des an der Budgetdiskussion im Parlament vorbeigeschmuggelten Körberlgeld sind, das sich Kurz und Strache für besondere Ausgaben in ihren Ämtern bzw. Ministerien reserviert haben.

Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen: Aber die Ankündigung der Regierung die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) um 500 Millionen Euro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist eine der Säulen des österreichischen Systems der Sozialversicherung, übrigens die älteste, und versichert 5 Millionen Erwerbstätige, Kindergartenkinder, SchülerInnen und StudentInnen und teilweise auch PensionistInnen gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, betreibt Prävention, Rehabilitierung und hochspezialisierte Unfallkrankenhäuser und zahlt entsprechende Renten aus. Die Unternehmen profitieren durch die Unfallversicherungshaftpflicht, die die AUVA übernimmt.