Werte Frau Präsidentin Ingrid Korosec!

Vor wenigen Tagen erhielt ich die Online-Version „Politik Aktuell“ des Seniorenbundes mit einem von Ihnen unterzeichneten Vorwort in dem sie nur lobende Worte für die ersten 100 Tage der türkis-blauen Regierung finden . Da ist von gestiegenem Vertrauen, gutem Zeugnis für den populärsten Politiker Sebastian Kurz und einem längst fälligen echten Kurswechsel mit 0-Defizit die Rede. Und sie haben auch gleich einen Vorschlag dafür, wohin die Reise gehen soll. Veränderungen in der Steuerpolitik (siehe jüngste Steuergeschenke für die Hotellerie!), Reform des Sozialversicherungswesens und Beseitigung von Altlasten der früheren Regierung (wahrscheinlich dachten Sie dabei auch an die sofort erfolgte Abschaffung der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose). Der von Ihnen gelobten „substantiell bürgerlichen Politik“ stellt der ZVPÖ die solidarische Gesellschaft gegenüber ohne Spaltung in Leistungsträger und Minderleister wie es die türkis-blaue Regierung propagiert.

100 Tage VP-FP-Koalition:
Massiver Rückbau des Sozialstaates geht unvermindert weiter. Anlässlich 100 Tage VP-FP-Koalition nahm der Ehrenobmann des ZVPÖ, Kollege Otto Podolsky

Stellung zur aktuellen Diskussion im Sozialbereich, BVT-Skandal, Abhörwanzen im Strache-Büro die keine sind, Installierung von (teuren) Generalsekretären in den Ministerien, Aufhebung des generellen Rauchverbots in Lokalen. Jede Menge Aktivitäten der neuen Bundesregierung rund um einen Kanzler, der selten zu konkreten Fragen Stellung bezieht und wenn es heikel wird, auf den Koalitionspakt verweist. Hinter all dem steckt eiskaltes und neoliberales Kalkül einer VP-FP-Koalition mit Umverteilung von unten nach oben und Sozialbau auf allen Ebenen. Es begann mit der Streichung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose, der Flexibilisierung der Arbeitszeit bis zu einem 12-Stundentag, den Steuergeschenken für Unternehmen (zum Beispiel in der Hotellerie), geht weiter mit der Verschlechterung beim Zugang zur Altersteilzeit für Frauen von 53 auf 55 Jahre und bei Männern von 58 auf 60 Jahre.

Kürzlich wurde die Gesundheitsausgaben-Statistik 2016 veröffen¬tlicht. Zwar stiegen, wie gewohnt, die absoluten Zahlen an – es blieben die maßgeblichen Parameter gemessen am BIP stabil – eine Konsequenz der Gesundheitsreform 2013

Auf Grund der Bestimmungen des Fiskalpaktes wurde damals beschlossen, dass die Steigerungen der öffentlichen Gesundheitsausgaben sich an der Entwicklung des BIP zu orientieren haben. Ausgabenzuwächse über dem BIP gehören der Vergangenheit an – ganz gleich wie sich die Bevölkerungszahlen entwickeln.

Bericht einer Tagung von
Bundessekretär Herbert Fuxbauer

Alt sein – gut leben, so nennt sich ein “Aktions Netzwerk“, welches vor kurzem eine Tagung unter dem Titel ALTTAG-2018 in Wien abhielt. Gesund alt werden in Würde. Dagegen wird wohl niemand etwas sagen. Was hier fehlt, was auf dieser Tagung schmerzlich vermisst wurde, dieser Leitsatz – Gesund alt werden – muss natürlich für alle Menschen gelten und nicht nur für jene die sich das auch leisten können.

Als wahrer Musterschüler des Bundeshaushalts, erweist sich zum wiederholten Male das Pensionssystem. Wie aus dem vorläufigen Bericht des parlamentarischen Bugetausschusses vom 13.2. 2018 zu entnehmen ist, wurde von Jänner 2017 bis Dezember 2017 für die Pensionsversicherung weniger ausgegeben als prognostiziert. Diese Minderausgaben lagen bei beträchtlichen 1,656 Milliarden Euro.

Zu diesen ersten Zahlen sagte ZVPÖ Bundesekretär Herbert Fuxbauer: „Trotz aller Unkenrufe und Diskreditierungsversuche aus den neoliberalen Denkfabriken und ihren MeinungsmachernInnen, zeigen diese Zahlen doch, wie gut unser auf dem Umlageverfahren aufgestelltes Pensionssystem funktioniert. Damit sind alle Rufe nach einer neuerlichen Pensionsreform und nach einem späteren Pensionsantritt, als grober Unsinn entlarvt.“

Parlamentarische Materialien

In eigener Sache:

Der ZVPÖ ist eine Interessensvertretung aller Pensionistinnen und Pensionisten, Rentnerinnen und Rentner sowie Befürsorgten. Er ist ein überparteilicher Verband und lässt sich ausschließlich von den Interessen der älteren Generation und von keiner Parteipolitik leiten.

Die Mitgliedschaft und Mitarbeit ist daher von keiner Partei und keinem Glaubensbekenntnis abhängig. In seiner überparteilichen Tätigkeit nimmt er kritisch zu allen Fragen Stellung, die die Interessen der älteren Generation berühren. Er kämpft für den Frieden, für eine fortschrittliche Entwicklung in den gesetzlichen Bestimmungen der Sozialversicherung und tritt entschieden gegen alle Versuche, die soziale Sicherheit in Österreich zu verschlechtern, auf.

Der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs ist mit Expertenstatus beim Österreichischen Seniorenrat vertreten.

Wir freuen uns für unsere Vereinsmitglieder ab Februar 2018 eine Rechtsberatung anbieten zu können.

Jeden letzten Mittwoch eines Monats wird unser Kollege RA Dr. Walter Leeb, in zivilrechtlichen Fragen und Angelegenheiten wie z. B. Erbrecht, Vertragsrecht, ausgenommen Sozial- und Pensionsrecht, für Beratung zur Verfügung stehen. Diese Beratung ist für alle Mitglieder des ZVPÖ kostenlos und findet in unserem Büro, Praterstraße 54 / 8 in 1020 Wien statt. Wir ersuchen unbedingt um Voranmeldung unter der Nummer 01 / 214 65 73, während unserer Bürozeiten Di, Mi, Do jeweils von 10 bis 13 Uhr.

Die Beratung in Sozial- und Pensionsfragen durch unseren Verband bleibt selbstverständlich weiterhin aufrecht.

Am 24.Jänner 2018 tagte in Wien der Bundesvorstand des ZVPÖ. Der Ehrenvorsitzende des ZVPÖ Otto Podolsky eröffnete die Sitzung und begrüßte als ersten Referenten den Historiker Dr. Manfred Mugrauer, der aus Anlass des 80. Jahrestages der Besetzung Österreichs durch den Hitlerfaschismus im März 1938 ein vielbeachtetes und mit großer Zustimmung aufgenommenes Einleitungsreferat hielt.

Keinen Nutzen, dafür umso mehr Schaden sieht ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer, bei dem von der ÖVP-FPÖ Regierung geplanten Umbau der Arbeitslosenversicherung.

„Das Vorhaben die Notstandshilfe zu streichen und betroffenen Langzeitarbeitslosen nur mehr über die Mindestsicherung finanzielle Hilfe zu gewähren, ist ein Bruch der zugrundeliegenden Versicherungslogik."

AK fordert Neu-Regelung: Pensionsantritt muss zur Ermäßigung berechtigen

„Eine Neuregelung der Senioren-Ermäßigung in Österreichs Verkehrsverbünden und -unternehmen ist dringend überfällig“, sagt die Leiterin der AK Verkehrsabteilung, Sylvia Leodolter. Mit 1. Jänner 2018 wird das Anspruchsalter für die Senioren-Ermäßigungen auf 63 Jahre erhöht. „Etwa 200.000 Menschen in Österreich werden im neuen Jahr zwischen 60 und 63 Jahre alt und eine Pension erhalten. Sie haben damit aber keinen Anspruch auf eine Seniorenermäßigung. Das trifft vor allem Frauen mit meist kleineren Pensionen hart“, so Leodolter. Besser wäre es, die Ermäßigung nicht an das Alter, sondern an den Pensionsantritt zu koppeln. „Wir wollen, dass die Seniorenermäßigung auch bei den Menschen ankommt, die sie brauchen“, sagt die AK-Expertin. Denn die jetzige Regelung führt dazu, dass beispielsweise ein 63jähriger Gutverdiener Seniorenermäßigung bekommt, eine 60jährige Mindestpensionistin mit rund 910 Euro brutto im Monat aber nicht. „Die Verkehrsunternehmen und die Verkehrsverbünde hatten diese Altersgrenzen vereinbart. Sie müssen dringend eine gemeinsame Neuregelung finden und diese schnell in ihren Tarifbedingungen umsetzen“, fordert Leodolter.