Höhere Mindestpensionen für Menschen mit langen Beitragszeiten, Abschaffung von Sonderpensionen oder ein späterer Antritt der Altersteilzeit - das sind Maßnahmen im Pensionsbereich, die sich die ÖVP-FPÖ-Regierung vorgenommen hat.

(Symbolbild) FOTO: dpa

Wer mehr als 30 Jahre lang Beiträge ins System gezahlt hat, soll mindestens 1.000 Euro brutto Pension erhalten. Wer über 40 Beitragsjahre auf dem Konto hat, 1.200 Euro brutto. Ehepaare sollen 1.500 Euro brutto Mindestpension bekommen, wenn ein Ehepartner 40 Beitragsjahre vorweist. Auch will die Regierung die Menschen länger im Erwerbsleben halten.

Offensive von Rechts

Eine erste Betrachtung des neuen Regierungsprogrammes aus der Sicht von Pensionistinnen und Pensionisten bestätigt was der ZVPÖ schon kurz nach der Wahl als Befürchtung in den Raum stellte: Von einer türkis-blauen Regierung ist für die ältere Generation außer Ankündigungen und Überschriften nichts zu erwarten und ev. Reformvorhaben sind nur als gefährliche Drohungen verbunden mit Verschlechterungen zu verstehen.

1200.- € Mindestpension bei 40 Beitragsjahren klingt zwar gut, aber Frauen werden diese Hürde kaum schaffen und andererseits bezieht der Großteil der Männer mit 40 Beitragsjahren sicher mehr als 1200.- € Pension im Monat.

Kolleginnen und Kollegen - lassen wir uns nicht in die Irre führen!

SCHWARZ-BLAU hat dafür gesorgt, dass das Kapital an das Familiensilber herankam. SCHWARZ/TÜRKIS-BLAU will jetzt das Eingemachte verscherbeln!!

Die derzeitige Debatten über Volksentscheide zu diesem und jenem Thema und die stärkere Einbindung bzw. "Aufwertung" des Verfassungsgerichtshofes sind Manöver, die Ablenkung erzeugen und den fokussierten Blick auf die gemeinsamen Bedürfnisse der Menschen stören sollen.

Das öffentlich verwaltete Gesundheitssystem gestaltet einen "Markt" von 30 Mrd. € pro Jahr. Einen großen Anteil davon zahlen und organisieren sich die Versicherten über die selbstverwalteten Systeme selbst. Das Umlage-Prinzip schützt die Beiträge vor Entwertung und das Prinzip der Selbstverwaltung sorgt für den solidarischen Ausgleich bei der Verteilung der Gelder - fast 100 % der Menschen profitieren von dieser Logik - Tag für Tag!! Über mehr als 70 Jahre wurde zweifelsfrei bewiesen, dass ein grundlegender Baustein der Daseinsfürsorge auch sparsam und nachhaltig selbst verwaltet werden kann!

Im Oktober fand das 3. BundespensionistInnenforum des ÖGB statt, an dem auch VertreterInnen des GLB teilnahmen. Unter anderem gab es ein round table Gespräch zum Thema Pflege mit VertreterInnen von AK, Volkshilfe, Sozialministerium und einer Sprecherin pflegender Angehöriger. Da das Thema 24-Stunden Pflege nicht angesprochen wurde, meldete sich Kollegin Anita Kainz vom GLB zu Wort und beschrieb die prekäre Situation der, meist aus Osteuropa kommenden, Pflegerinnen. Sie sind vollkommen abhängig von dubiosen Agenturen, die sie Verträge unterschreiben lassen, die sie mangels Sprachkenntnisse gar nicht verstehen.

Zur Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates am 14. November 2017, an der die Vertreter des ZVPÖ, Obmannstellvertreterin Lilian Stadler, Ehrenobmann Otto Podolsky und Bundessekretär Herbert Fuxbauer teilnahmen, ergriff Obmannstellvertreterin Stadler in einem Redebeitrag das Wort:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wertes Präsidium!
Ich hatte einen Traum:

Die Apokalyptischen Reiter aus der Kirchenliteratur (6. Kapitel der Offenbarung des Johannes) bringen absolut nichts Gutes. Und ebenso nichts Gutes bringen die jüngsten Ergüsse aus Politik und Wirtschaft vom 14.11. für die ältere Generation. Da erklären honorige Herren wie Notenbankpräsident Raidl oder Staatsschuldenwächter Bernhard Felderer, die sich „Aktion Generationengerechtigkeit“ nennen, dass zur Sicherung unserer Pensionen längeres Arbeiten für Männer und Frauen, raschere Anhebung des Frauenpensionsalters oder auch Pensionskürzungen bzw. höhere Beiträge gehören.

Steuervermeidung und Steuerbetrug

Ein Kommentar von Herbert Fuxbauer
(Bundessekretär des ZVPÖ)

Immer wieder hörten wir in den vergangenen Tagen von "Paradise Papers" oder zu Deutsch die Steuerparadies Fakten. Bemerkenswert ist, wie hier schon bei der Berichterstattung mit Worten verharmlost wird. Paradies und Oase, beides sind Begriffe die bei uns positive Gefühle erwecken. Wir sollten aber die Frage stellen, warum in den Medien, ORF inklusive, der an unserer Gesellschaft vollzogene Diebstahl von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen, nicht als das benannt wird, was es tatsächlich ist, nämlich ein Betrug und damit ein Verbrechen an uns allen.

Für Menschen über 50, bleibt der Arbeitsmarkt weiterhin problematisch. So ging die Arbeitslosenrate im Oktober zwar zurück, nicht hingegen bei Personen über 50. Hier gab es eine Zunahme von 0,1%, ebenso bei Personen mit höherer Ausbildung, + 0,3% und bei Personen mit akademischer Ausbildung +2,1%. Die noch in diesem Sommer, als Gegenmaßnahme von der SPÖ-ÖVP Regierung beschlossene „Aktion 20.000“ - ein Beschäftigungsbonus für langzeitarbeitslose Menschen über 50 - soll nunmehr „nur eine von mehreren Maßnahmen" sein, die man sich im Rahmen des Kassasturzes genauer ansehe, so der heutige Kommentar aus der ÖVP Zentrale.

Nebelschleier und Brandsätze

Die Arbeitsweise ist immer die Gleiche. Erst werden jene staatlich kontrollierten Bereiche in denen sich das private Kapital lukrative Profite erwartet, unterwandert, auf Widerstand abgeklopft und durch ständige und zermürbende Angriffe auf eine Übernahme vorbereitet. Am Ende soll der Eindruck entstehen, nur ein Rückzug des Staates und eine Öffnung für die private Marktwirtschaft und damit für private Investoren, sei der einzige Ausweg aus einer Schieflage, die in Wahrheit erst durch dieses manipulative Vorgehen herbeigeredet wurde, tatsächlich aber nie vorhanden war. Motto: Der Staat kann nicht wirtschaften, daher weniger Staat – mehr privat.

Mit dem Tagesticket ab € 19* durch Österreich

• Von 2. November bis 20. Dezember reisen Senioren noch günstiger
• Seniorentickets* für Vielfahrer oder Tagesausflügler ab sofort buchbar

Ab 16. Oktober ist das beliebte Seniorenticket wieder in ganz Österreich erhältlich: Damit bringen die ÖBB alle Senioren ab 62 Jahren auch heuer wieder günstig ans Ziel. Es gibt wahlweise ein preiswertes Monatsticket um € 59 oder ein Tagesticket zum Preis von € 19. Die Tagestickets können im Aktionszeitraum von 2. November bis 20. Dezember und die Monatstickets im Aktionszeitraum vom 2. November bis 1. Dezember für Reisen in der 2. Klasse in ÖBB Fern- und Nahverkehrszügen innerhalb Österreichs (ausgenommen Nachtreisezüge Euronight und Nightjet) und in den ÖBB InterCity-Bussen zwischen Graz und Klagenfurt sowie auf den österreichischen Strecken der Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn genutzt werden.