Die kalte Enteignung viele Pflegebedürftiger und Ihrer Angehörigen war viel zu lange beinharte Realität. Unzählige Menschen hatten in den letzten Jahren bei erheblicher Pflegebedürftigkeit sich im Zweifelsfall dafür entschieden die Kinder oder Enkerl nicht zu belasten, weil die Heimbetreiber – die immer öfter für die Profitinteressen Privater Geldgeber arbeiten, sich grundbücherlich absichern.

Am 28.Juni fand in Wien ein Bundestag des Zentralverbandes der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs statt. Dieser war notwendig geworden, da Bundesobmann Alexander Beran im Februar einen schweren Unfall hatte und sich derzeit noch in Rehabilitation befindet, Bundessekretär Fritz Höllisch völlig unerwartet im April verstarb und Bundeskassierin Inge Beran ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen ihre Funktion zur Verfügung stellen mußte.

Ernährung, Bekleidung und Wohnen sind die grundlegenden Bedürfnisse für die menschliche Existenz. Die Befriedigung dieser Bedürfnisse wird in unserer Gesellschaft über den Markt vollzogen. Das heißt, man muss genügend Geld haben, um diese Waren zu kaufen, bzw. gegen Bezahlung zu nutzen (Miete). Oft geht ein Großteil des Einkommens für den Bereich Wohnen auf, und das wird zunehmend mehr. Das Wohnbauprogramm des „Roten Wien“ ist von der Prämisse ausgegangen, dass maximal 10 Prozent des Familieneinkommens für den Bereich Wohnen ausgegeben wird. Heute ist es ein Vielfaches davon.

Im „Standard“ (8.4.2017) plädiert der grüne Abgeordnete Harald Walser für eine „linke Politik, ohne das klassenkämpferische Vokabular“ und nennt als Ziele „für Umverteilung … für günstigere Wohnungen, für ein gerechteres Steuersystem“. Fragt sich, wie solche Ziele erreicht werden sollen, wenn nicht die Gegensätze benannt werden, die dem hinderlich sind. Markenzeichen linker Politik ist es doch, die Interessenlagen zu benennen und das ist notwendigerweise klassenkämpferisch. Österreich kann auch heute noch auf ein hochstehendes Sozialsystem verweisen. Die vergleichsweise hohe Lebensqualität hat neben den geringen Militärausgaben dank Neutralität, einer hohen Produktivität dank der Leistung der Lohnabhängigen maßgeblich auch mit einem ausgeprägten Sozialstaat zu tun.

Zwischen 1993 und 2012 – also innerhalb von zwei Jahrzehnten - stiegen die öffentlichen Gesundheitsausgaben um durchschnittlich 4,8% pro Jahr; das lag über dem durchschnittlichen jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der letzten 20 Jahre von ca. 3,7%. Durch die Differenz zwischen der jährlichen Steigungsrate der Ausgaben und der durchschnittlichen Zunahme des BIP im selben Zeitraum ergibt sich naturgemäß, dass der % - Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben im Verhältnis zum jeweiligen BIP von etwa 7 auf 8,1 % bis 2015 zugenommen hat.

Richtiger Weg oder Beruhigungspille?

„Grundsätzlich ist jede Maßnahme zu begrüßen, die neue Arbeitsplätze schafft und vor allem dafür sorgt, dass über Fünfzigjährige im Arbeitsprozess verbleiben können“ erklärte der Bundessekretär des ZVPÖ Fritz Höllisch in einer ersten Stellungnahme zur neuesten Initiative der österreichischen Bundesregierung.

Wohnen und Wohnkosten sind derzeit in aller Munde. Nachdem man jahrelang zugesehen hatte wie die Mieten explodieren, Wohnen immer teurer wird und sich selbst die größten Hausherren wie die Stadt Wien an der munteren Preistreiberei beteiligten, hat plötzlich die Politik dieses Problem entdeckt, und von allen Seiten hagelt es Vorschläge. Dabei sind die Wohnkosten ein zwar wichtiger, aber nicht einziger Teil der Preisspirale, die sich immer weiter nach oben dreht.

Am 22. Februar 2017 fand das vom ZVPÖ veranstaltete Schulungsseminar „Aktuelles zur Pensionsversicherung“ in Wien statt.
Sinn und Zweck des Seminars war es, den in der Beratung und Mitgliederbetreuung tätigen Mitarbeitern des ZVPÖ das für ihre ehrenamtliche Tätigkeit notwendige Wissen und Neuerungen im Pensionssystem zu vermitteln.

Auf Grund eines schweren Unfalls von Bundesobmann Alexander Beran und der Tatsache einer sicherlich längere Zeit in Anspruch nehmenden Rehabilitation wurde bei der Sitzung des Bundesvorstandes des ZVPÖ am 23.2.2017 folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Niedrige Löhne jetzt heißt Altersarmut später
Die gesetzliche Rente hat ein Einnahmeproblem, das sich lösen ließe
von Anne Rieger

73 Millionen Menschen sind rentenversichert. Die Absenkung der Rente geht also uns alle an. Wollen wir Altersarmut von Jüngeren, Jugendlichen und Älteren verhindern, müssen wir um höhere Einnahmen für die gesetzliche solidarische umlagefinanzierte Rente kämpfen. Denn sie hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Das ließe sich leicht lösen. Die Einnahmen können wesentlich erhöht werden,
wenn