ZVPÖ: Gesundheitsreform oder neoliberale Wirtschaftspolitik?
Die Gesundheitsausgaben summieren sich zu einer ganz besonderen Zahl auf, mit der seit Jahrzehnten politisch äußerst rücksichtslos herumgefuhrwerkt wird.
Aus den verschiedensten Erwägungen wird die Gebarung dieser Zahl nicht offen ausgesprochen, je nach Interessenslage werden verschiedenste Verhältnisangaben gemacht, Beträge unterschlagen oder, wenn’s wieder mal darauf ankommt zum High Noon der innenpolitischen Auseinandersetzung den Colt rauchen zu lassen ein absolutes Zahlenungetüm in die Gazettenzeilen gepresst.
Zum Beschluß der Bundesregierung vom 22.11., daß alle Pensionistinnen und Pensionisten 2017 außer der bereits beschlossenen Pensionsanpassung von 0,8 Prozent
am Jahresbeginn 100 Euro Sonderzahlung bekommen sollen (Pensionistenhunderter), stellte der Bundesobmann des ZVPÖ Alexander Beran in einer ersten Stellungnahme fest, daß es sich dabei nur um einen Teilerfolg handelt, der jedem Pensionisten und jeder Pensionistin zu gönnen ist.
Unter dem Druck massiver Unzufriedenheit und der wenig überraschenden Niederlage der Kandidaten der Regierungsparteien zur Bundespräsidentenwahl ist es zu einem Wechsel an der Spitze der Regierung und zum Umbau der SPÖ-Regierungsmannschaft gekommen. Die bisherigen Handlungen des neuen Regierungschefs wie Senkung der Bankenabgabe und punktuelle Ersetzung von Lohnnebenkosten durch Steuergelder lassen erkennen, dass er bereit ist, den Wünschen der "Wirtschaft" und des ÖVP-Koalitionspartners weit entgegen zu kommen, was die sozialen Anliegen und Interessen der Menschen hintanstellt.
Gleiches Pensionsalter erst bei tatsächlicher Gleichstellung!
Auf der ÖVP-Webseite zum Thema Pensionen finden wir dieses bedrohliche Statement:
„Auch über Frauenpensionen diskutieren.
Zum Thema Sicherung der Pensionen gehört auch eine vernünftige Diskussion über das Frauenpensionsalter. Klar ist, dass das frühere gesetzliche Antrittsalter für viele Frauen eine Karrierebremse bedeutet, weil oft der letzte Karriereschritt im Hinblick auf die baldige Pensionierung nicht vollzogen wird – das zeigt auch das Pensionskonto. Gleichstellung ist Chance und nicht Bedrohung.“ „Gleichstellung“, das klingt auf den ersten Blick sehr frauenfreundlich. Doch die Gründe für niedrige Pensionen von Frauen sind ganz andere – wie jede/r gelernte Österreicher/in weiß.
Die Diskussionen rund um die Pensionsanpassung im kommenden Jahr lieferten einmal mehr ein unwürdiges Schauspiel, verstärkt noch dadurch, dass zur selben Zeit im Parlament die Debatte zum Bundesbudget ablief. Finanzminister Schelling verstieg sich dabei sogar zu der Feststellung, dass „ein Bereich, der uns schon jetzt die Beweglichkeit nimmt und immer stärker zu nehmen droht, der Bereich der Pensionen“ sei. Was für eine Infamie – die Pensionistinnen und Pensionisten seien aus dieser Sicht also schuld daran, dass in diesem Land nichts weitergeht, weil die Alten dem Staat immer mehr Geld aus der Tasche ziehen! Wie viel die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land zum Steueraufkommen beitragen, wie wichtig ihre Ausgaben für die gesamte Wirtschaft unseres Landes sind, wird bei einer derart eingeschränkten Sichtweise aber immer wieder gern vergessen!
Vor kurzem, am 19.Oktober, fand in Wien der Bundestag des Zentralverbandes der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs statt. Die Delegierten aus Wien und den Bundesländern erwartete zur Eröffnung eine künstlerische Darbietung. Anschließend hielt Bundesobmann Alexander Beran das sozialpolitische Hauptreferat „Für soziale Sicherheit, gegen Sozialabbau und Klassenmedizin“.
1,3 Prozent Pensionsanpassung mit Sockelbetrag möglich?
Vor der letzten Sitzung des Bundesseniorenrates waren sich alle Pensionisten-organisationen einig, daß die vorgeschlagene Pensionsanpassung für 2017 von 0,8 Prozent zu wenig sei und keinesfalls die tatsächliche Teuerung abgelte.
Der Zentralverband der Pensionisten und Pensionistinnen Österreichs, Bezirksgruppe Landstraße, lädt in Zusammenarbeit mit der Bezirksgruppe Favoriten zu einem Besuch des äußerst sehenswerten Bezirksmuseum Favoriten ein.
Der ZVPÖ und transform! laden ein zur Lesung aus dem Buch
"Geld oder Leben im 21. Jahrhundert"
des Kremser Wirtschaftsprüfers Mag. Gernot Benesch und anschließender Diskussion mit Dr. Dipl. Ing. Peter Fleissner.
Moderation: GR Mag. Wolfgang Mahrer.
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