Aktuelles

Der ZVPÖ informiert

Mit 1. September wird die monatliche Bundesförderung für die 24-Stundenpflege von bisher 640,- auf 800.- Euro für selbständige BetreuerInnen angehoben. Das ist ein wichtiger Schritt, bleibt aber hinter der Forderung des Seniorenrates zurück, der eine Anhebung auf zumindest 1000.- gefordert hat.

Mit der nun feststehenden Abgeltung der Teuerung bei der nächsten Pensionsanpassung mit 9,7 Prozent ab 1.1.2024 werden auch die indexierten Sozialleistungen wie die Ausgleichszulage und das Pflegegeld aller Stufen mit gleichen Prozentsatz von 9,7 Prozent erhöht.

Immer wieder versuchen es die LobbyistInnen der Industrie und der gutverdienenden Wirtschaft, das über das Umlageverfahren gut funktionierende Pensionssystem madig zu machen. Wer sind diese LobbyistInnen, wo sind sie organisiert und warum machen sie das überhaupt?

Als lautester Verfechter dieser unsozialen Angriffe, hat sich NEOS-„Sozialsprecher“ Gerald Loacker einen Namen gemacht. Er fordert das, was bei den NEOS, Fundament und Programm ist: Wenig bis gar keinen Sozialstaat; mit allen Lebensproblemen sollen Menschen allein und selbst zurechtkommen. Alles nach dem Motto: Jeder seines Glückes Schmied!

ZVPÖ: Nicht ohne Widerspruch von uns SeniorInnen!

Die Wohnkosten explodieren und es gibt in Österreich keinen Mietendeckel. Weil die Mieten mittels Wertsicherungsklauseln gesetzlich an die Inflation gekoppelt sind, führen erhöhte Preise zur Erhöhung der Mieten und diese wiederum zur Erhöhung des Verbraucherpreisindex und in weiterer Folge wieder zu weiteren Mietenerhöhungen. Eine endlose Spirale zu Lasten aller Mieter!

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Ein Beitrag unseres Kollegen Josef Stingl

Etwas mehr als ein halbes Jahr ist vorüber und in Vorarlberg und Oberösterreich wurde der Equal-Pension-Day überschritten. Die anderen Bundesländer folgen in den nächsten Tagen. Zur Erklärung, besagter Equal-Pension-Day ist jener Tag, an dem die Männer im Schnitt bereits jene Pensionsleistung erreicht haben, die bei den Frauen erst zum Jahresende ankommen wird.

Um die klaffende Lücke zu schließen, verlangt der Präsident des sozialdemokratischen Pensionist:innenverbandes Dr. Peter Kostelka ein neues Berechnungsmodell. Nämlich jene zehn Jahre mit dem geringsten Verdienst sollen von der Pensionsberechnung ausgeklammert werden. Das kann man machen, wird dadurch aber die Ungleichheit der durchschnittlichen Pensionshöhe zwischen den Geschlechtern geschlossen?

ZVPÖ für gesetzliche Verpflichtung ab einer Inflationsrate von +5%

Wie bereits berichtet (siehe Onlinebericht vom 07.06.2023) wird die gesetzliche Grundlage für die Pensionsanpassung für 2024 etwa plus zehn Prozent betragen. Dies deshalb, da die Teuerung im Beobachtungszeitraum von August 2022 bis Juli 2023 im Durchschnitt derart hoch war. Die Abgeltung für 2023 betrug nur 5,8 Prozent, was bedeutet, dass die PensionistInnen heuer der Teuerung nachlaufen und diese vorfinanzieren müssen. Deshalb haben alle im Österreichischen Seniorenrat vertretenen SeniorInnenverbände einschließlich des ZVPÖ die Vorziehung eines Teils der Pensionsanpassung für 2024 mit fünf Prozent gefordert.

Die Ware Mensch soll weiter profitbringend ausgeschlachtet werden

Von ÖVP und Grüne wird eine freche Arbeitsverdichtung für 24 h Betreuerinnen über eine Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) und begleitender Gesetze im Sozialausschuss beantragt -
Diese jetzt vorgeschlagene "Betreuung von bis zu 3 Personen in einem Haushalt"nutzt vorwiegend den Betreibern von Wohngemeinschaften für ältere Menschen, also hauptsächlich den sogenannten "Gemeinnützigen Vereinen" und kapitalstarken Privatinvestoren, die solche Wohn – und Betreuungsinstitute er-schaffen können.

Somit wird das GuKG als "Trägerrakete" benutzt, um die Situation bei der 24 h Betreuung zu verschärfen. Die Arbeiterinnen in diesem Bereich werden weiterhin auf nicht mehr als 3-5 € Netto/Stunde Arbeit sitzen bleiben. Wenn Fehler bei der Anmeldung bei der SVS passieren, sollen künftig keine rückwirkenden Kulanzlösungen mehr zulässig sein. Das bedeutet, dass die Bundesfördergelder für die 24 h Betreuung viel schneller entzogen werden als bisher, wenn absichtliche oder unabsichtliche Meldevergehen festgestellt werden.

Der ZVPÖ bekräftigt Forderung nach einem Mietenstopp!

Nach den Richtwertmieten (8,6% Erhöhung für Neuverträge ab April, für bestehende Verträge ab Mai) folgt nun jetzt bereits zum vierten Mal in den letzten 15 Monaten auch eine weitere Verteuerung der Kategoriemietzinse (ab Juli um 5,51%).

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Es zeichnet sich ab, dass die für die gesetzliche Pensionsanpassung 2024 relevante Zahl des Verbraucherpreisindex (VPI) um die zehn Prozent betragen wird.

„Angesichts dieser anhaltend massiven Teuerung unterstützt der ZVPÖ die Forderung , die Pensionsanpassung für 2024 vorzuziehen", hielt ZVPÖ-Bundesobmann Michael Graber heute in einem Diskussionsbeitrag auf der Jahresversammlung der ZVPÖ-Ortsgruppe Linz/Kleinmünchen fest.

ZVPÖ-Gruppe Linz/Kleinmünchen - Auf das Bild klicken, dann wird es groß

Und das ist gut so. Man fragt sich ja ohnehin, wem eine solche Schnapsidee überhaupt einfallen konnte.

Was war das Vorhaben?

Ab dem Jahr 2022 hatten alle NeupensionistInnen nur dann die volle Inflationsabgeltung (= reguläre Pensionserhöhung) bekommen, wenn sie im Jänner den Ruhestand antraten. Danach hatte sich von Monat zu Monat die Inflationsanpassung verringert, bis alle, die im November und Dezember in Pension gingen, gar keine Inflationsanpassung mehr erhalten haben. Zum Beispiel haben Menschen, die im Februar in Pension gingen, nur mehr 90% der Inflation abgegolten bekommen, jene, die im März ihren Ruhestand antraten, nur mehr 80% usw. Bei einer zurzeit beinahe gleichbleibend hohen Inflationsrate von 10% wurde ein Festhalten daran unhaltbar.
Die Aliquotierung würde Frauen ab dem kommenden Jahr noch zusätzlich benachteiligen. Denn ab 2024 wird aufgrund der Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters jeder einzelne reguläre Pensionsantritt einer Frau immer in der zweiten Jahreshälfte liegen. Das bedeutet, dass Frauen ab 2024 nie die volle Inflationsanpassung bekommen hätten.

Der ZVPÖ begrüßt die von der Caritas erhobene Forderung an die Bundesregierung nach Anhebung der Ausgleichszulage auf die offizielle Armutsgefährdungsschwelle, als Schritt „zur Armutsbekämpfung…um die Auswirkungen der massiven Teuerungswelle zu bekämpfen.“

Quelle: www.derstandard.at/