Bei der Premiere des ersten "Seniorenparlament" Österreichs im Sitzungssaal des Bundesrates, bei dem sich SeniorInnen aus allen Bundesländern, darunter auch Herbert Fuxbauer, Mitglied des ZVPÖ, versammelten, begrüßte Bundesratspräsident Saller den Wunsch aller Generationen, an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Die SeniorInnen behandelten einen – fiktiven – "Gesetzesbeschluss" des Nationalrates zur Anhebung des Regelpensionsalters auf 66 Jahre als "BundesrätInnen" nach allen Regeln parlamentarischer Diskussionskultur.

Man möchte meinen, dass die österreichischen Gesetze frei von Diskriminierung jeglicher Art wären. Doch weit gefehlt: denn gerade im Geschworenen- und Schöffengesetz (GSchG) findet sich eine solche. Die Altersbegrenzung mit 65 Jahren für die Berufung zu diesem Amt bedeutet de facto, dass Menschen ab diesem Alter nicht mehr fähig sind, über Recht und Unrecht zu befinden. Unsere Expertin beim Seniorenrat, Kollegin Stadler, schrieb einen Brief an den Seniorenrat (siehe Faksimile) und machte auf diesen Missstand aufmerksam.

Der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs (ZVPÖ) wurde 1924 als überparteiliche Organisation zur Vertretung der älteren Generation und Sicherung der Altersvorsorge gegründet. Diese Grundsatzentscheidung ist bis heute die soziale und politische Grundlage des ZVPÖ. Forderungen an Regierung und die öffentliche Hand waren und sind daher immer nur von den Interessen der betroffenen Menschen getragen.

Die Regierung hat sich am 29. Februar bei ihrem sogenannten Pensionsgipfel auf ein 10-Seiten-Papier verständigt. Abgewehrt wurde die von den Konservativen und Neoliberalen geforderte Pensionsautomatik, die ein automatisches Anpassen des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung berücksichtigt. Daraus wurde nun das ÖVP Prestigeprojekt, der "Gerechtigkeitsmechanismus“. Kernpunkt darin ist, dass bei Abweichungen vom Kostenpfad eine neu aufgestellte Pensionskommission Vorschläge vorlegen soll.

Seit Monaten liegen die Zahlen der Pensionskommission auf dem Tisch: bis 2019 wird der Bund 4,5 Milliarden € weniger zu den Pensionen zuschießen als ursprünglich vorgesehen. Die Pensionsquote, das heißt die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten pro 1.000 Beschäftigten wird entgegen aller früherer Voraussagen sogar von 617 im Jahr 2014 auf 609 im Jahr 2017 zurückgehen und damit den Stand von 2008 erreichen.

Derzeit beziehen in Österreich rund 450.000 Personen Pflegegeld. Mit 1. 1. 2016 werden alle 7 Pflegestufen um 2 Prozent erhöht. Seit der Einführung des Pflegegelds 1993 ist es erst die fünfte geringfügige Anhebung dieser wichtigen Sozialleistung. Von einer Abgeltung der Inflation, geschweige denn von einer Abdeckung der ständig steigenden Pflegekosten kann dabei nicht einmal ansatzweise gesprochen werden. Bis heute hat das Pflegegeld rund 30 - 35 Prozent gegenüber seinem ursprünglichen Wert verloren! Dazu kommt, dass bei der Pflegestufe 1 der nötige Pflegebedarf 2011von über 50 auf mehr als 60 und ab 2015 auf mehr als 65 Stunden sowie bei der Pflegestufe 2 der Pflegebedarf 2011 von über 75 auf über 85 und ab 2015 auf mehr als 95 Stunden angehoben wurde.

Alle Pensionsbezieherinnen und -bezieher mit einer Brutto-Monatspension, die geringer als € 1.067.- ist (das heißt, sie zahlen keine Lohnsteuer) und keine Ausgleichszulage beziehen, erhalten erstmals eine Negativsteuer gutgeschrieben. Diese wird von den Krankenversicherungsbeiträgen abgezogen. Da die entsprechenden Regelungen der Steuerreform erst Mitte 2015 in Kraft getreten sind, kann für 2015 nur eine Gutschrift von 20 Prozent der Krankenversicherungsbeiträge, maximal aber € 55.-, in Anspruch genommen werden. Der Antrag dafür muss persönlich mit dem Formblatt L 1 für Arbeitnehmerveranlagung 2015 gestellt werden. Das ist ab 1. 1. 2016 möglich.

Kürzlich wurde von der Pensionsversicherung der Rechnungsabschluss für 2015 veröffentlicht. Man sollte es nicht glauben, trotz der schrillen Unkenrufe von ÖVP und NEOS, die immer wieder lautstark die Unfinanzierbarkeit unseres Pensionssystem herbeireden glauben zu müssen, zeigt der Rechnungsabschluss für das Jahr 2015, dass die Einnahmen stärker gestiegen sind als die Ausgaben.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik zeigen ÖVP-Politiker und Politikerinnen ihren Hang zur Nächstenliebe unter dem Motto – nimm jenen, die sich nicht wehren können und gib es denen, die in Überfluss leben. Die Rede ist von der Mindestsicherung.