Niedrige Löhne jetzt heißt Altersarmut später
Die gesetzliche Rente hat ein Einnahmeproblem, das sich lösen ließe
von Anne Rieger

73 Millionen Menschen sind rentenversichert. Die Absenkung der Rente geht also uns alle an. Wollen wir Altersarmut von Jüngeren, Jugendlichen und Älteren verhindern, müssen wir um höhere Einnahmen für die gesetzliche solidarische umlagefinanzierte Rente kämpfen. Denn sie hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Das ließe sich leicht lösen. Die Einnahmen können wesentlich erhöht werden,
wenn

Immer wieder wird uns von den Gegnern unseres staatlichen Pensionssystems in Politik und Medien versucht einzuhämmern, dass die Pensionen in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar seien.

Dass von diesen Horrormeldungen, die nur als Lobbyarbeit für die private Versicherungswirtschaft zu verstehen sind, rein gar nichts zu halten ist, zeigen einmal mehr einige Fakten aus dem vor kurzem vom Sozialministerium vorgelegten Sozialbericht 2015-2016 über die Zahlungen des Bundes an die Pensionsversicherung und die Beitragsleistungen der Versicherten:

Private Rentenversicherungen zahlen sich kaum aus

Vor wenigen Wochen hat die Arbeiterkammer eine Studie veröffentlicht, in der private Rentenprodukte von sieben großen Versicherungen getestet wurden. Dabei kam heraus, dass private Rentenversicherungen wegen ihrer hohen Kosten und der derzeitigen niedrigen Zinsen, an denen sich auch noch längere Zeit nichts ändern dürfte, für die meisten derart Versicherten ein Verlustgeschäft darstellen. Nur wer sehr alt würde und einen entsprechend langen Rentenbezug habe, könnte eventuell positiv aussteigen.

Der Großteil aller Pensionsleistungen kommt aus der dem staatlichen Pensionssystem (Umlageverfahren). Die Höhe hängt freilich davon ab, was im Laufe des Lebens einbezahlt bzw. an Versicherungszeiten erworben wurde. Und das hängt wiederum davon ab, welche Form der Beschäftigung zugrunde liegt, Vollzeit oder Teilzeit, Befristet nach Projektdauer oder gar nur fallweise Beschäftigung.

Je höher Lohn und Gehalt, je mehr wird in das Pensionssystem und das individuelle Pensionskonto einbezahlt. Daraus ergibt sich die Priorität, Vollzeitarbeitsplätze zu erhalten und zu fördern.

Am 4. Juli 2012 fiel im österreichischen Nationalrat eine folgenschwere Entscheidung. Eine Mehrheit im österreichischen Parlament hat damals legistisch eine Schuldenbremse akzeptiert. Das Bundesbudget muss seither dem europäischen Rat und der europäischen Kommission angezeigt werden, es besteht ein Vetorecht von Kommission und Rat.

In Österreich klafft die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern noch immer weit auseinander. Das zeigt ein Bericht des Rechnungshofes für 2015.

Gesundheitsreform oder neoliberale Wirtschaftspolitik?

Die Sonntagsreden über „unser System“ halten der Wirklichkeit nicht stand

Arbeitsverdichtung – Leistungsredukion – Monströse Versorgungseinheiten – gesundheitsbedrohende Wartezeiten – Verrat an der wohnortnahen Versorgung

Satt davon ?

Zum kürzlich veröffentlichten Vorschlag der PräsidentInnen des Seniorenrates Ingrid Korosec und Karl Blecha, den Familienrichtsatz für die Ausgleichszulage von 1.323,58 € auf 1.500,- € monatlich zu erhöhen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Zentralverbandes der Pensionistinnen u Pensionisten, Lilian Stadler, dass auch eine Erhöhung des Familienrichtsatzes nichts an der Ungerechtigkeit für verheiratete Paare ändert, wenn sich beide Anspruch auf eine Eigenpension erworben haben.

Ermächtigung durch Teilnahme!

Das Europäische Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen am 15./16. November 2016 in Brüssel, wurde vom Europäischen Anti-Armuts-Netzwerk (EAPN) mit Unterstützung der Europäischen Kommission, des slowakischen EU-Ratsvorsitzes und des EAPN-Fonds organisiert.

ZVPÖ: Gesundheitsreform oder neoliberale Wirtschaftspolitik?

Die Gesundheitsausgaben summieren sich zu einer ganz besonderen Zahl auf, mit der seit Jahrzehnten politisch äußerst rücksichtslos herumgefuhrwerkt wird. Aus den verschiedensten Erwägungen wird die Gebarung dieser Zahl nicht offen ausgesprochen, je nach Interessenslage werden verschiedenste Verhältnisangaben gemacht, Beträge unterschlagen oder, wenn’s wieder mal darauf ankommt zum High Noon der innenpolitischen Auseinandersetzung den Colt rauchen zu lassen ein absolutes Zahlenungetüm in die Gazettenzeilen gepresst.