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Ein Kommentar von Herbert Fuxbauer, Bundessekretär des ZVPÖ

Einen Grund warum in unserer Gesellschaft noch immer kein Ende der Altersarmut in Sicht ist, zeigen uns die türkis-grünen Kurz und Kogler in aller unsozialer Deutlichkeit. Kleine Pensionen werden nur um drei Prozent erhöht. Von 1.000 bis 1.300 Euro geht es gestaffelt von drei Prozent auf 1,8% runter. Ab 1.300 Euro brutto monatlich bleibt es bei 1,8%. Unzureichend, bei einer Inflation wie es sie seit einem Jahrzehnt nicht mehr gegeben hat, bei einem Miniwarenkorb für den wöchentlichen Einkauf von plus 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei Waren die auf Rekordhöhen schießen wie z.B. Schnitzel + 5,2%, Brathühner + 9,8% und Benzin sogar um +25%. Hier sind Kurz und Kogler von ihrem Versprechen ein gutes Leben im Alter sicherzustellen, völlig daneben.

Unter Einhaltung der 3G-Regeln wurde die Sitzung des ZVPÖ Bundesvorstands mit Gästen aus den Bundesländern am 15.September in Wien abgehalten. Nach der Begrüßung durch Bundesobmann Michael Graber und dem Gedenken an den im August verstorbenen langjährigen Kollegen und Obmann der steirischen Landesgruppe, Alfred Froschauer, hielt die Pensionsexpertin Christine Mayrhuber (Seniorökonomin am WiFo) einen Vortrag zum Thema Alterssicherung und Zukunft der Pensionen.

In der anschließenden Debatte wurde deutlich wie sehr das Pensionsthema von Interessen der Kapitallobbyisten negativ beeinflusst wird.

Es folgte der Bericht des Bundesarbeitsausschusses über vergangene und zukünftig geplante Aktivitäten und der Bericht aus den Bundesländern. Abschließend standen personelle Veränderungen auf der Tagesordnung.

So wurde Kollege Johann Höllisch einstimmig zum Bundesobmann Stellvertreter gewählt. Einstimmig beschlossen wurde die Bestellung von Bundesobmann Michael Graber zum Vertreter des ZVPÖ im Österreichischen Seniorenrat mit Kollegin Lilian Stadler als Ersatz. Ebenso einstimmig wurde Kollegin Hilde Grammel in den Bundesarbeitsausschuss einberufen.

Wie seit 75 Jahren fand auch heuer wieder das schönste Fest Wiens am 4. und 5. September im Prater auf der Jesuitenwiese statt.

Bei traumhaftem Wetter war unser Stand, so kann wohl gesagt werden, nicht nur für Senior*innen ein zentraler Anlaufpunkt um Gespräche in gemütlicher Atmosphäre und erfrischenden Getränken.

Bei traumhaftem Wetter war unser Stand war, so kann wohl gesagt werden, ein zentraler Anlaufpunkt nicht nur für Senior*innen für Gespräche in gemütlicher Atmosphäre und erfrischenden Getränken.

Viele schöne Erinnerungen wurde aufgefrischt.

Ein schönes Ereignis, welches wir im nächsten Jahr gerne wiederholen wollen.

Ein Artikel von unserem Tiroler Kollegen Josef Stingl, veröffentlicht auf Stingl's Blog

Jetzt wird klar, wer nach schwarztürkisen Willen die Corona-Kosten tragen soll: Nämlich erstmal die Arbeitslosen und dann die der Leistungsgesellschaft auf der Tasche liegenden Pensionistinnen und Pensionisten. Auf gut ÖVPlerisch, dem faulen Pöbel an den Kragen!

Als braver Pöbel-Bekämpfer profiliert sich gerade des oberst AMS Köpfchen. Er, der „liebe Johannes“ ist einem degriessiven Arbeitslosengeld natürlich nicht abgeneigt. Zusätzlich will er am Liebsten der Zuverdienstgrenze für Arbeitslose den Garaus machen. Warum sollen Arbeitslose durch geringfügige Arbeit auch noch was dazuverdienen dürfen? Entweder ordentlich buggeln oder mit dem Arbeitslosengeld auskommen! Immerhin bekommen sie ja mindestens einen knappen Tausender für ihr Faulsein. Genug, dass sie ihre Vermieter*innen bedienen können und Geld fürs Leben, der AMS-Mann kann sich ja nicht um alles kümmern.

Die Statistik Austria hat heute die Teuerungsrate der vergangenen 12 Monate veröffentlicht. Diese liegt bei 1,75 Prozent, allerdings mit steil ansteigender Tendenz. Schon allein für den August liegt die Inflation bei horrenden 2,9 Prozent. Keine guten Aussichten für alle Pensionist*innen Haushalte.

Tatsache ist, es bedarf zusätzlicher Mittel für kleine Pensionen, die naturgemäß auch stärker von den steigenden Preisen betroffen sind, fordert der Zentralverband der Pensionist*innen Österreichs (ZVPÖ). Die Pensionsanpassung für 2022 darf daher für Durchschnittspensionen 3% nicht unterschreiten, woraus sich ein Fixbetrag von 58,24 Euro für alle Pensionen von 1.941,27 Euro und darunter errechnet.

Auch im nächsten Jahr soll es eine soziale Staffelung geben, wie Sozialminister Wolfgang Mückstein und das Bundeskanzleramt durchklingen haben lassen. Es soll dabei, wie schon in den letzten Jahren, zu einer stärkeren Anhebung für Bezieher niedrigerer Pensionen kommen.

Sozialminister Wolfgang Mückstein ist nun angehalten seine Ankündigungen in die Tat umzusetzen, so ZVPÖ Bundesobmann Michael Graber

Die Verhandlungen mit der Regierung über die Pensionsanpassung für 2022 stehen bevor. Denn mit Ende Juli endet der Beobachtungszeitraum für die Preisentwicklung, die der Pensionsanpassung im Prinzip gesetzlich zugrunde liegt.

Der ZVPÖ brachte deshalb in einem Brief an den Seniorenrat einen Vorschlag für die Verhandlungen über die Pensionsanpassung für 2022 ein.

1. Der ZVPÖ tritt für einen Fixbetrag für alle Pensionen bis 1.941,27 Euro ein. Dies ist die Durchschnittspension aller PensionistInnen im Jahr 2020 (Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt vom 29.6. 2021). Dieser Fixbetrag soll den Teuerungsausgleich für eine Durchschnittspension abbilden. Da die Inflation seit Beginn des Jahres 2021 stark angezogen hat und weiter steigende Tendenz aufweist, sind der Mini- und Mikrowarenkorb für dieses Jahr heranzuziehen. Der Miniwarenkorb des wöchentlichen Einkaufs ist in den ersten fünf Monaten 2021 durchschnittlich um 3%, der Mikrowarenkorb des täglichen Einkaufs für denselben Zeitraum um 2,3% gestiegen. Das wird sich bis zum Ende des Beobachtungszeitraums kaum ändern. Daraus ergibt sich, dass die Pensionsanpassung für 2022 für Durchschnittspensionen 3% nicht unterschreiten darf, woraus sich ein Fixbetrag von 58,24 Euro für alle Pensionen von 1.941,27 Euro und darunter errechnet. Dies ist auch die Forderung des ZVPÖ, da der Fixbetrag die niedrigsten Pensionen stärker begünstigt.

Zu dieser und ähnlichen Formulierungen und Schlussfolgerungen kommen seit Jahren Wirtschaftsforscher und Konzerne, wenn sie von den „Neuen Alten“ reden. Und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die SeniorInnen zu einem Wirtschaftsfaktor geworden sind. Hygiene, Ernährung, Bewegung und medizinische Versorgung haben die Lebenserwartung wesentlich erhöht, Reisen, ob im Inland oder Ausland, gehörte bis Ausbruch der Coronapandemie für große Teile der Generation 50-plus zum Leben dazu. Und ganze Industriezweige und Branchen richteten ihre Werbung auf die „Alten“ aus. Übervolle Briefkästen könnten ein Lied davon singen.

Das hat auch die Präsidentin des ÖVP-nahen Seniorenbundes Ingrid Korosec seit einigen Monaten erkannt, wenn sie davon spricht, dass „der Tunnelblick auf die ältere Generation grundfalsch sei“ und „wir (die Alten) kein Kostenfaktor, sondern ein Wirtschaftsfaktor seien, der gerade in Krisenzeiten unverzichtbar ist“. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Keinesfalls aber darüber, dass eine nähere kritische Betrachtung der Situation und der Meinung von Frau Korosec zwingend notwendig erscheint. Da drängt sich vor allem die Frage auf, wer in unserer von Konzernen und Monopolen beherrschten Wirtschaft tatsächlich ein bestimmender Faktor ist. Sicher nicht die Pensionistinnen und Pensionisten, die mit der Ausgleichszulage leben oder jene, die auf Grund hoher Mietkosten der Armutsgrenze immer näherkommen.

Bei der Wahl zum Rentenklau des Monats spielt ein ÖVP-Hardliner – der frühere Schüssel-Vertraute und heutige Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Winfried Pinggera – eine Schlüsselrolle.

Er spricht sich gegen die von der Politik in den letzten Jahren praktizierte soziale Staffelung bei der jährlichen Pensionserhöhung aus. Am stärksten davon betroffen sind die BezieherInnen von Ausgleichszulagen und kleinen Pensionen bis hin zur durchschnittlichen Pension von derzeit Euro 1.329 brutto. Die Begriffe ‚Beseitigung von Altersarmut‘ und ‚sozialer Ausgleich‘ scheinen dem Herrn Direktor fremd zu sein, was sehr wundert, denn sein Jahresbezug von rund 250.000 Euro im Jahr ist doch eine soziale Leistung, die von allen, die in die Pensionsversicherung einzahlen, erbracht wird.

Es gilt, Pensionen zu gewährleisten, von denen man würdevoll leben kann. Was wir nicht brauchen sind Erbsenzähler an der Spitze der Pensionsversicherung, die in erster Linie die eigene Karriere im Sinn haben und nicht das Wohl der kleinen Versicherten.

Gedanken zum Equal Pension Day am 1. August 2021

© Tea Mina Jaramaz / www.arbeiterkammer.at

Heute ist Equal Pension Day, jener Tag im Jahr, an dem Männer schon so viel Pension bezogen haben wie Frauen im ganzen Jahr.

Wie der Equal Pay Day weist der Equal Pension Day auf die eklatanten Unterschiede zwischen den Geschlechtern hin, was die Bewertung von geleisteter Arbeit und die daraus abgeleitete Pensionshöhe betrifft. Frauenpensionen in Österreich sind im Durchschnitt um 41,6% geringer als jene von Männern. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass Frauen pro Monat um € 851 weniger Pension erhalten als Männer. Wenn die Bekämpfung der Altersarmut von Frauen im Tempo der letzten Jahre weitergeht, wird es noch mehr als 100 Jahre dauern, bis annähernd Geschlechtergerechtigkeit hergestellt ist.

Die Regierung vergesse komplett auf die Jungen und setze "damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den gesamten Sozialstaat aufs Spiel“ - so kürzlich Gerald Loacker, seines Zeichens (Un)Sozialsprecher der NEOS im Parlament.

Die Regierung vergesse komplett auf die Jungen und setze "damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den gesamten Sozialstaat aufs Spiel“ - so kürzlich Gerald Loacker, seines Zeichens (Un)Sozialsprecher der NEOS im Parlament.

ZVPÖ Bundessekretär und Bezirksrat in Wien Josefstadt, Herbert Fuxbauer: „Loacker bringt Zahlen durcheinander und übersieht bewusst volkswirtschaftliche Fakten, um auf seine skurrilen Behauptungen zu kommen.