Teil des Problems, nicht der Lösung – meint Kollege Leo Furtlehner aus Oberösterreich.

In trauter Eintracht fordern jetzt Holger Bonin (Chef des Instituts für Höhere Studien) und Gabriel Felbermayr (Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts) angesichts der – von sechs auf zwölf Milliarden Euro explodierten – Budgetlücke „Zurückhaltung“ bei Löhnen und Pensionen. So will Bonin zur Sanierung der Staatsfinanzen auch private Haushalte in die Pflicht nehmen und meint: „Da wird man ranmüssen.“ (ORF-Pressestunde 30.3.2025). Und weiter meint der deutsche Import-Ökonom die öffentliche Hand sei für Privatpersonen eingesprungen, was sich nun im Budgetdefizit zeige (OÖN, 31.3.2025).

Die beiden Chefökonomen jammern über die von der schwarz-grünen Regierung hinterlassene Budgetmisere und angesichts der tristen Prognosen über ein „verlorenes Jahrzehnt“ für die österreichische Wirtschaft. Als Hauptschuldige orten sie bezeichnenderweise die angeblich zu hohen Löhne. Dass im EU-Vergleich vier Staaten höhere Arbeitskosten und gleichzeitig bessere Wirtschaftsprognosen aufweisen als Österreich wird schlicht ignoriert, das passt ja nicht in die hochweisen Analysen.

Auch die Opposition hat dazu nicht viel zu bieten: Während sich die Kritik der Grünen an der Budgetpolitik der schwarz-rot-pinken Regierung auf die Kürzungen in punkto Klimaschutz reduziert, glaubt die FPÖ allen Ernstes mit der billigen Parole „Ausländer raus“ das Budget mit einer rigiden Asyl- und Migrationspolitik sanieren zu können.

Wesentliche Ursachen der Budgetmisere bleiben ausgeblendet!

Auffallend im Lamento der Ökonomen ist die gezielte Ausblendung einer wesentlichen Ursache der Budgetmisere:

• Das sind zum einen die Auswirkungen der Politik des „Koste es, was es wolle“. Diese wurde unter Kanzler Kurz und dann unter Nehammer als Patentrezept gegen Covid und Teuerung praktiziert und deren Nutznießer waren vor allem große Unternehmen.

• Zum anderen ist eine wesentliche Ursache auch die zum Dogma erklärte Steuerschonung für das winzige Segment des Top-Reichtums, das gerade in Zeiten von Covid und Teuerung noch wesentlich reicher geworden ist.

Die angeblichen „Vordenker“ der Nation erweisen sich somit als gewöhnliche „Huren der Reichen“ – um es in der Diktion der Kurz-ÖVP zu formulieren – wenn sie im Gleichklang mit ÖVP, NEOS und FPÖ jegliche Vermögens- und Erbschaftssteuern als wesentlichen Ansatz für eine geordnete Budgetpolitik ausschließen.

Dabei sind die Fakten eindeutig: Die obersten fünf Prozent der österreichischen Bevölkerung besitzen 53 Prozent, die obersten zehn Prozent 64 Prozent des Nettovermögens – hingegen bleiben für die untersten 50 Prozent magere fünf Prozent übrig (Standard, 27.3.2025). Und in der Teuerungskrise von 2021 bis 2024 hat das Vermögen der reichsten fünf Prozent um 18,7 Prozent bzw. 774.800 Euro zugenommen, jenes der untersten Hälfte hingegen nur um 13 Prozent, das sind gerade 3.700 Euro.

Nicht genug damit bekräftigen Felbermayr und Bonin in einem gemeinsamen „Kommentar der anderen“ (Standard, 5.4.2025) ihren Status als neoliberale Hardliner und meinen „Sparen reicht nicht, es schafft auch keine Zuversicht“.

Die Axt für Budgetsanierung und Wirtschaftsaufschwung will das unsägliche Duo in drei Bereichen anlegen:

• Bei der sattsam bekannten Senkung von Lohnnebenkosten
• mit der Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters
• mit einer Reform des Föderalismus.

Wobei klar ist, dass die beiden ersteren Schritte auf die Zerstörung des Sozialstaates zielen, die Eindämmung des in Österreich extremen Föderalismus hingegen sehr wohl sinnvoll ist, vorausgesetzt es gelingt die Macht der Landesfürsten zu brechen.

Über die Besteuerung von Superprofit und Überreichtum schweigen sich die beiden hingegen aus. Von wegen, alle würden ihren Beitrag leisten.

Wo die Problemlage tatsächlich liegt, macht auch die ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth deutlich. Sie stellt klar „Der Ruf nach Lohnkürzungen bringt uns nicht weiter“ (Standard, 5.4.2025) und betont, dass durch gezielte „Eingriffe in den Energiemarkt“ und eine Mietpreisbremse die „Teuerung verlangsamt werden“ müsste und hält den Marktschreiern nach Lohnzurückhaltung entgegen, dass dann auch „die Löhne nicht mehr so stark nachziehen“ müssten.